Demos in der InnenstadtDer Rest vom Protest

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An der Demonstration auf dem Karlsplatz gegen die Sicherheitskonferenz nahmen diesmal nach Angaben der Polizei 2000 Menschen teil, während die Veranstalter von 4000 bis 5000 sprachen - weniger als früher.
An der Demonstration auf dem Karlsplatz gegen die Sicherheitskonferenz nahmen diesmal nach Angaben der Polizei 2000 Menschen teil, während die Veranstalter von 4000 bis 5000 sprachen - weniger als früher. Stephan Rumpf

In der Altstadt demonstrieren am Samstag Tausende auf weiteren Kundgebungen mit höchst unterschiedlichem Zulauf.

Von Joachim Mölter und Emily Joy Neumann

Auch abseits der großen Iran-Kundgebung auf der Theresienwiese herrschte am Samstagnachmittag viel Trubel in München: Einkaufsbummel, Fasching und vor allem jede Menge weiterer Demonstrationen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) trieben Tausende auf die Straßen. Die Tagungshotels der Siko am Promenadeplatz wurden dabei regelrecht umzingelt von Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Die größten hatten ihre Bühnen und Lautsprecher an zentralen Plätzen in der Innenstadt aufgebaut. Zwischendurch bewegten sich zwei Protest-Umzüge um die abgesperrten Sicherheitszonen an den Konferenzhotels Bayerischer Hof und Rosewood herum und kreisten somit das Ziel ihrer Kritik quasi ein.

Die Bündnisse mit ihren unterschiedlichen Anliegen kamen offensichtlich friedlich aneinander vorbei. Die Münchner Polizei registrierte jedenfalls „keine nennenswerten Störungen“, wie ein Sprecher am Sonntag sagte. Allenfalls kleinere Vorfälle habe es gegeben; angesichts der Masse von Menschen in der Innenstadt sei der Tag aber „nahezu störungsfrei“ verlaufen.

Die zahlenmäßig größte Versammlung abseits der Theresienwiese beobachtete die Polizei auf dem Karlsplatz. Dort hatte das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zu seinem traditionellen Protest gegen Aufrüstung und Imperialismus aufgerufen. Während die Polizei von 2000 Teilnehmern in der Spitze sprach, kam Bündnis-Sprecher Heinz Michael Vilsmeier auf 4000 bis 5000. Dass die Zahlen so weit auseinanderliegen, gehört zur Tradition dieser Kundgebung, die zu den besten Zeiten bis zu 35 000 Menschen mobilisierte und lange die größte im Siko-Kontext war.

Zum Protest gegen Aufrüstung und Imperialismus hatte das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen.
Zum Protest gegen Aufrüstung und Imperialismus hatte das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Stephan Rumpf

In diesem Jahr waren auffallend viele Kurden dabei, mit Flaggen von Kurdistan und Rojava, der unter Druck geratenen Region im Nordosten Syriens. Immer wieder waren ihre Sprechchöre zu hören: „Free, free Rojava“ und „Free, free Kurdistan“, begleitet von Getrommel. In seiner Auftaktrede hatte Versammlungsleiter Marc Ellmann „die sofortige Einstellung der Kooperation der deutschen Bundesregierung mit der nicht-gewählten islamistischen Putschregierung in Damaskus“ gefordert.

Ansonsten hatten sich auf dem Karlsplatz die üblichen Gruppen versammelt, die politisch noch links von den Linken einzuordnen sind: Fähnchen von BSW, DKP und MLPD waren zu sehen, dazu Plakate mit bekannten Slogans bei der Anti-Siko-Demo: „Alle Kriegsdienste verweigern“ oder „Nein zu Aufrüstung“.

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Im weiteren Verlauf bildeten 150 Personen wieder eine Menschenkette zum Marienplatz, während der Großteil der Demonstranten in einem Halbkreis über Lenbach- und Odeonsplatz vors Rathaus zog. Diese Gruppe trieb sozusagen die Teilnehmer vor sich her, die sich zunächst auf dem Odeonsplatz versammelt hatten und von dort aus später am Max-Joseph-Platz vorbei über Isartor, Gärtnerplatz und Viktualienmarkt wieder zurück vor die Feldherrnhalle marschierten, vorneweg eine Gruppe sogenannter „Freiheitstrommler“.

Auf dem Odeonsplatz hatte das Netzwerk „Macht Frieden“ seine Anhänger versammelt, nach Polizeiangaben ebenfalls knapp 2000 in der Spitze. Wobei „Frieden“ der kleinste gemeinsame Nenner für eine Reihe von Bündnissen war, die zum Großteil der Querdenker-Szene zuzurechnen sind. So arbeitete sich Benjamin Treppe von „München steht auf“ weiter an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ab und raunte dabei Verschwörungstheorien ins Mikrofon.

Treppe stellte den plötzlichen Herztod des SPD-Politikers Thomas Oppermann, Durchsuchungen beim früheren CDU-Mann Jürgen Todenhöfer sowie die Festnahme des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU) in einen Zusammenhang mit deren kritischen Äußerungen zur Corona-Politik: „Vermutlich werden hier Exempel statuiert.“ Ansonsten warben die Redner auf dem Odeonsplatz vor allem für Frieden und Freundschaft und Verhandlungen mit Russland.

Zwei Gehminuten entfernt – und doch eine Weltanschauung weit weg – hatten sich auf dem Max-Joseph-Platz Unterstützer der Ukraine unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“ getroffen. Die Redner-Liste war prominent besetzt, nicht nur mit Vertretern der Ukraine wie deren Botschafter Oleksii Makeiev oder dem gerade bei Olympia ausgeschlossenen Skeletoni Wladyslaw Heraskewytsch. Deutsche Politiker waren parteiübergreifend dabei, Europa- und Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach vor der Oper – allerdings nur zu einem kleinen Kreis von Zuhörern. 350 waren es nach Angaben der Polizei. Demo-Organisator Nico Pappe nannte zwar 1000 Teilnehmer, aber selbst damit war er „ein bisschen enttäuscht“, wie er zugab. Gehofft hatte er auf 3000, ähnlich vielen wie bei früheren Pro-Ukraine-Demos. Aber zumindest an diesem Samstag hatte sich der Fokus auf ein anderes Land verlagert.

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