Die Zeichen stehen auf Protest. 250 000 Menschen wollen die Gegner der EU-Freihandelsabkommen Ceta und TTIP an diesem Samstag bei Demonstrationen in sieben Städten in ganz Deutschland auf die Straße bringen. Allein in Berlin rechnen die Veranstalter mit 80 000 Menschen, in Hamburg sollen es 30 000 werden, auch in München wollen Tausende am Protestzug teilnehmen. "Wir gehen trotz der Wetterprognose weiterhin von 20 000 Demonstranten aus", sagt Hannes Voutsinos vom TTIP-Demo-Büro in München. Die Wettervorhersage prophezeit Regen.
Die Mobilisierung von Demonstranten aus ganz Bayern habe in den vergangenen Tagen hervorragend funktioniert, sagt Voutsinos. Zahlreiche Sonderbusse werden am Samstagmorgen in Richtung Landeshauptstadt starten, allein aus Nürnberg werden mindestens sechs Demo-Busse erwartet. Das Bündnis, das sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen formiert hat, ist ungewöhnlich breit: 27 Organisationen und Parteien rufen zu der Kundgebung in München auf.
Neben den Grünen, der Linken und der ÖDP sind Umweltorganisationen wie der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, WWF, Greenpeace und das Umweltinstitut München dabei. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Attac, Campact, Mission Eine Welt und Brot für die Welt werden am Samstag Flagge zeigen. Sogar Landwirte und Imker wollen in München auf die Straße gehen.
Die Gründe, die umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA abzulehnen, sind nach Ansicht des Demo-Bündnisses vielfältig: Diese seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. "Ceta und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der Wert des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt.
Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten", meinen die Veranstalter. Für Karl Bär vom Umweltinstitut München sind die Abkommen vor allem eine Gefahr für die Umwelt. "Wir wollen, dass Fracking-Gas und Teersande im Boden bleiben und dass gefährliche Chemikalien verboten werden", sagt der Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut. Doch "die Öl-, Chemie- und Gentech-Industrie hat sich in den Ceta-Verhandlungen durchgesetzt. Wir müssen diese Verträge stoppen".
Politiker sollen über die Freihandelsabkommen diskutieren
Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena befürchtet, dass mit TTIP statt eines fairen Handels ein "marktradikaler Handel" entstehen würde. Jena wird neben Bär einer von zahlreichen Rednern bei der Kundgebung am Samstag sein. Auf dem Podium am Odeonsplatz werden auch Politiker über die Freihandelsabkommen diskutieren: Sigi Hagl (Grüne), Klaus Ernst (Linke), Maria Noichl (SPD), Klaus Buchner (ÖDP) und Michael Piazolo (Freie Wähler).
Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Odeonsplatz. Nach der Auftaktkundgebung werden die Demonstranten über die Residenzstraße, den Max-Joseph-Platz, die Maximilianstraße, Thomas-Wimmer-Ring, Isartorplatz über die Zweibrückenstraße zur Isar und dann wieder nach Norden über die Prinzregentenstraße zum Odeonsplatz ziehen.
Während der Demonstration wird auch die Ludwigstraße zwischen Theresien- und Akademiestraße komplett gesperrt, weil dort die Busse der angereisten Demonstranten stehen werden, sagt Johannes Mayer vom Kreisverwaltungsreferat (KVR). "Bis zu 50 Reisebusse können dort parken", so der KVR-Sprecher. Wegen des Wiesnauftakts werden voraussichtlich alle anderen Busparkplätze in München belegt sein. Ende der Großdemonstration soll gegen 16 Uhr sein.
