Süddeutsche Zeitung

Demonstration:2000 Münchner gegen Seehofers Asylpolitik

  • Die Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco" hat zu einer Demonstration aufgerufen, an der etwa 2000 Menschen teilgenommen haben.
  • Hintergrund sind die Pläne der Staatsregierung, Unterkünfte an den Grenzen zu errichten, um Asylbewerber aus den Balkanstaaten möglichst zügig wieder abschieben zu können.
  • "Bellevue die Monaco" hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Pegida-Ableger Bagida organisiert.

Kurz nach 20 Uhr müssen sich die rund 2000 Menschen auf dem Max-Joseph-Platz entscheiden: "Platz da! Mia san ned nur mia!" ist das Motto, unter dem sie gegen die Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung demonstrieren. Doch keine hundert Meter weiter ziehen 85 Islamfeinde, das von Woche zu Woche gleiche Häufchen der Münchner Pegida-Anhänger, an ihnen vorbei. Das Bündnis Nobagidamuc hat Handzettel verteilt, auf denen sie "rassistische Hetze" und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in einen engen Zusammenhang bringen.

Die Islamophobie der Pegida und die Asylpolitik der Staatsregierung - auch das sind für manch einen vor dem Nationaltheater die zwei Seiten derselben Medaille. Während kurz vorher am Isartor Pegida ihre Anhänger mit einem europafeindlichen Hip-Hop-Song vom Band in Stimmung zu bringen versucht, berichtet 500 Meter weiter auf dem Max-Joseph-Platz ein verzweifelter, offenbar von Abschiebung bedrohter Mann von seinen Ängsten und seiner Wut. Auf der Rednerliste ist er nicht. Aber er soll reden dürfen an diesem Abend, mit dem erneut ein Zeichen gesetzt werden soll, dass Flüchtlinge in München willkommen sind.

Warum zur Demo aufgerufen wurde

Das ist nötiger denn je, finden die Veranstalter, die Flüchtlingsunterstützer der Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco". Deren Vorstandsmitglieder Till Hoffmann und Matthias Weinzierl haben die Pläne der Staatsregierung, Abschiebelager an den bayerischen Grenzen zu errichten, als "skandalös" bezeichnet. Dem Aufruf hat sich ein großes Bündnis aus Initiativen, Einrichtungen, Projekten, Wohlfahrtsverbänden, sozialen Trägern und Parteien angeschlossen.

Noch kurz vor Veranstaltungsbeginn sieht es so aus, als würde das Thema die Münchner kalt lassen. Doch dann füllt sich das Areal ums Max-Joseph-Denkmal zusehends. "Hier ist genug Platz für alle", steht auf einem Plakat. Ein anderer fordert: "Seehofer in Abschiebehaft". Ein "Ja zu fairer Asylpolitik und zu einer positiven Einwanderungspolitik" fordert Bellevue-Vorstandsmitglied Angela Bauer.

Im Mittelpunkt der Kritik: die geplanten Abschiebelager für Asylbewerber vom Balkan. "Gruselig" findet Kenan Emini, Sprecher der Kampagne "Alle bleiben!", diese Pläne. Der Schauspieler Josef Bierbichler empfiehlt der CSU, über ihre Wortwahl nachzudenken und aus der deutschen Geschichte zu lernen.

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, rät der CSU, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen: "Vertriebene - eure Not ist unsere Sorge", sei in den Fünfzigerjahren ein christsozialer Wahlkampfslogan gewesen. Mesovic forderte ein "Ende der Hetze" gegen Flüchtlinge vom Balkan. Weder Kosovo noch Albanien oder Montenegro erfüllten die Kriterien für ein "sicheres Herkunftsland".

Als die Pegida dann durch die Falkenturmstraße zieht, haben die meisten, die in der Nähe ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekunden, ihre Entscheidung getroffen - sie ignorieren die Islamfeinde. Die ziehen, eskortiert von Polizei und hundert Gegendemonstranten, nahezu unbemerkt vorbei. Alles bleibt ruhig, sagt die Polizei zu diesem Zeitpunkt.

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SZ vom 28.07.2015/axi
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