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"SaveYourInternet"-Demo:40 000 protestieren in München gegen EU-Urheberrechtsreform

Am Marienplatz demonstrierten Zehntausende gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform. Europaweit hatte das Bündnis "SaveYourInternet" zu Demonstrationen aufgerufen.

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Quelle: Stephan Rumpf

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Die vom Bündnis #SaveYourInternet veranstaltete Großdemonstration gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU lockte bei strahlendem Sonnenschein Zehntausende Münchner auf den Marienplatz. Vor allem junge Menschen folgten am Samstag in der Landeshauptstadt dem europaweiten Protestaufruf eines breiten Aktionsbündnisses. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50 000 Teilnehmern bei der Kundgebung unter dem Motto "Rette Dein Internet". Die Polizei bestätigte eine Teilnehmerzahl von etwa 40 000 Menschen.

"Das Internet kann nur so frei sein, wie die Gesellschaft, die es nutzt", sagte Thomas Lechner, Sprecher der Organisatoren. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz zogen die Demonstranten an der Staatskanzlei vorbei zum Odeonsplatz.

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Der Protest richtet sich vor allem gegen den geplanten Artikel 13 und die sogenannten Upload-Filter. Diese können schon beim Hochladen medialer Inhalte erkennen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Plattformen wie YouTube sollen künftig dafür haften, wenn Nutzer Videos mit Filmen oder Liedern hochladen, die geschützte Inhalte enthalten. Da diese Software automatisch kontrolliert, was Menschen veröffentlichen, sprechen Gegner der Reform von Zensur.

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Befürchtet wird von den Demonstraten, dass damit auch die freie Meinungsäußerung oder die eigene Kreativität eingeschränkt werden könnte.

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Besonders US-amerikanische Internetkonzerne wie Instagram, Facebook und YouTube versuchen sich gegen die geplante Reform zu wehren. Um gegen Artikel 13 zu protestieren, war auch das Online-Lexikon Wikipedia für einen Tag abgeschaltet.

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Der CDU-Politiker Axel Voss ist Chefunterhändler für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Der 55-Jährige kämpft für die Reform und spricht davon, dass es darum gehe, das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu hieven und Künstler und Verlage fair zu entlohnen.

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Das sehen die Demonstranten freilich anders. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", stand auf den Plakaten Münchner Demonstranten.

Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass es vor ein paar Tagen sogar eine Bombendrohung gegen das Büro von Voss gab. Doch das war eine Ausnahme in der scharf, aber gewaltfrei geführten Debatte. Auch auf dem Marienplatz verlief die Großdemonstration friedlich.

Etwa 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

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Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen. In Berlin waren es gut 10 000. Nach Angaben von netzpolitik.org waren es deutschlandweit sogar mehr als 100 000.

Ob die Demonstranten mit ihrem Protest erfolgreich sind, wird sich am Dienstag zeigen. Dann stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die Reform ab. Der Ausgang ist noch völlig unklar, da mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet wird.

© SZ.de/smb/pram
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