Debatte über niedrigen Frauenanteil im Landtag Warum diese Verwunderung - es war nie anders in der CSU

SZ-Leser finden, Ilse Aigner hat recht mit ihrer Kritik an der eigenen Partei. Es zeichnet sich aber ab, dass sich wieder nichts ändert

"Aigner gegen Kreuzer" vom 26. November:

Weiter so in der Männerriege

Weil Frauen (und ihr eigener Regionalverband) in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, ärgert sich Ilse Aigner über den CSU-Fraktionschef. Zitat: "... so sieht es jetzt aus, als hätte die Fraktion aus dem Wahlergebnis nichts gelernt..." - Warum so halbherzig, liebe Frau Aigner, warum "es sieht so aus, als ob..."? So ist es. Sie stellen einen Missstand bei Ihrer Partei fest, der chronisch ist, und der findet nicht im Konjunktiv statt, sondern der ist seit Anbeginn traditionelle Realität: Gelernt, im Sinne von "anders machen", hat diese Partei so gut wie nie etwas, jedenfalls nicht, wenn es nicht einer wirklichen oder scheinbaren akuten Bedrohung ihrer Machtposition zu begegnen gilt. Wendemanöver à la Seehofer waren immer nur wahrgenommenen Schwächen bei aktuellen Umfragen geschuldet.

Markus Söder steuert, von einem Freie-Wähler-Vorsitzenden im Höhenblindflug ob der neu gewonnen Position nur unwesentlich gebremst, auf altem Kurs weiter, als hätte die CSU einen Wahlsieg nach früherem Muster eingefahren, wie immer unterstützt und gefördert auch durch Thomas Kreuzer.

Worüber also regen Sie sich auf, Frau Aigner? Es gibt für die CSU derzeit einfach keinen Anlass, das Wahlergebnis, wie versprochen und beschworen, zu "analysieren", denn Seehofer wird Schritt für Schritt aufs Altenteil geschoben, das ist die einzige Konsequenz. Sündenbock längst gefunden, reicht doch. Man hat ja praktisch nichts an Macht eingebüßt, warum also etwas an Strukturen oder Kurs ändern?

Leider sind Sie Teil dieses üblen Spiels, als ausgebootete Ex-Konkurrentin weitgehend neutralisiert auf dem Präsidentensessel. Offensichtlich ist der Fraktionschef, wenn er denn brav an der Seite von oder kurz hinter dem Ministerpräsidenten marschiert, immer noch wesentlich einflussreicher als die Landtagspräsidentin. Was, bitte, wundert Sie bei dieser Partei an so einem Verhalten? Das war vollkommen vorhersehbar, und so ist es eingetreten. Friedrich-Karl Bruhns, München

Problembewusstsein fehlt

Mit ihrem Lamento über eine Benachteiligung der oberbayerischen CSU-Abgeordneten im Allgemeinen und der weiblichen oberbayerischen CSU-Abgeordneten im Speziellen redet Frau Aigner am Thema vorbei. Von den 18 weiblichen Landtagsabgeordneten der CSU nehmen zehn Frauen eine herausgehobene Position in der Staatsregierung, im Parlament oder in der Fraktion ein (fünf Kabinettsmitglieder, zwei Beauftragte der Staatregierung, eine Parlamentspräsidentin, eine Ausschussvorsitzende, eine Vize-Fraktionsvorsitzende). Von dieser Quote (10 von 18) können die 67 männlichen CSU-Abgeordneten nur träumen. Das eigentliche "Problem" ist daher nicht der Anteil der weiblichen Landtagsabgeordneten der CSU an herausgehobenen Positionen, sondern der Frauenanteil der CSU-Landtagsfraktion. Dieser Anteil liegt bei beschämenden 20 Prozent: Auf eine weibliche CSU-Abgeordnete kommen vier männliche CSU-Abgeordnete.

Die Frage, um die es sich zu streiten lohnt, lautet daher: Wie kam es zu diesem Missverhältnis und wie kann dieses Missverhältnis bei künftigen (Landtags-)Wahlen vermieden werden? Solange die CSU sich dieser Frage nicht stellt, haben es die Wähler, vor allem jedoch die Wählerinnen bei jeder Wahl in der Hand, dem offensichtlich fehlenden Problembewusstsein der CSU auf die Sprünge zu helfen. Roland Sommer, Diedorf