Im Prozess um den Dachauer Kommunalwahlskandal ist der griechische CSU-Gemeinderatskandidat Georgios Trifinopoulos zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht München II verhängte am Dienstag außerdem eine Geldbuße von 15.000 Euro. Über eine Erklärung seines Anwalts legte Trifinopoulos vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab.
Trifinopoulos soll in insgesamt 140 Fällen Wahlfälschung begangen haben. 35 Mal soll der 37-jährige Grieche dabei zur falschen Versicherung an Eides statt angestiftet haben.
Wie sein ehemaliger Partei- und Stadtratskollege Wolfgang Aechtner soll auch Trifinopoulos die Kommunalwahl im März vergangenen Jahres manipuliert haben.
Aechtner wurde bereits Ende Januar wegen Wahlfälschung in 466 Fällen und versuchter Wahlfälschung in 38 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer 125.000-Euro-Geldauflage verurteilt.
Nach eigenem Wunsch ausgefüllt
Trifinopoulos wird jetzt unter anderem beschuldigt, vor der Wahl eine Vielzahl ihm persönlich bekannter griechischer wahlberechtigter Bürger Dachaus aufgefordert zu haben, Briefwahl zu beantragen, und einigen dieser Wähler persönlich die Wahlunterlagen überbracht zu haben.
Dabei soll er nach Aufforderung der Wähler mehrere Stimmzettel für Gemeinderats- Kreistags-, Bürgermeister und Landratswahlen selbst ausgefüllt haben. Anschließend habe er die Wähler dazu veranlasst, auf der linken Seite zu unterzeichnen und damit bewusst wahrheitswidrig an Eides Statt zu erklären, dass sie die Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hätten.
In mindestens 15 Fällen übergaben die Wahlberechtigten der Anklage zufolge ihre kompletten Wahlunterlagen Trifinopoulos, damit dieser sie nach seinen eigenen Wünschen ausfüllen sollte.
Stimmzettel in Altpapiercontainer gefunden
Bei der Kommunalwahl in Dachau war es am 3. März und bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. März zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen. Rund 3500 Briefwahlscheine verschwanden spurlos, mehrere hundert Briefwahl-Stimmzetteln für die Stadtrats- und Kreistagswahl wurden manipuliert.
Schließlich wurden auch noch 404 ausgezählte OB-Stichwahl-Stimmzettel in einem Altpapiercontainer auf dem städtischen Bauhof gefunden. Inzwischen wurden die Wahlen wiederholt.