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Windkraft:Hängepartie

Die neue Fassung des Flächennutzungsplans für die Windkraft im Landkreis könnte zwar bis April nächsten Jahres genehmigt sein. Ob sie allerdings in Kraft tritt, ist höchst unsicher. Die Folgen zeigen sich jetzt schon.

Von Robert Stocker

Im Norden Dachaus sind zwei neue Windräder geplant.

(Foto: Jørgensen)

Wie viele Windräder werden sich in einigen Jahren im Landkreis drehen? Eine Antwort auf diese Frage können derzeit nur Kaffeesatzleser geben. Noch gibt es zu viele Unbekannte, um die Gleichung für die Windkraft lösen zu können. Die Folge: Auch im Landkreis Dachau halten sich viele Investoren zurück - die Planungsunsicherheit ist einfach zu groß. Die neue Fassung des Flächennutzungsplans für die Windkraft im Landkreis könnte zwar bis April nächsten Jahres genehmigt sein. Ob sie allerdings in Kraft tritt, hängt von der Staatsregierung ab. Wenn sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändert, könnten auch die neuen Pläne wieder Makulatur werden.

Die Windkraftplanung im Landkreis ist seit Jahren eine Hängepartie - Ausgang offen. Nach dem Streit um das Windrad von Etzenhausen - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies eine Klage der Stadt Dachau ab - musste der Landkreis reagieren und die Mindestabstände zur Wohnbebauung reduzieren. Das Genehmigungsverfahren wurde neu aufgrollt. Sämtliche 14 Gemeinden, die an dem Flächennutzungsplan für Konzentrationsflächen beteiligt sind, mussten die neue Fassung wieder genehmigen. Dann wurden die Pläne bis Oktober erneut ausgelegt. Das zuständige Planungsbüro sichtet derzeit die Stellungnahmen, die wieder in den Gemeinderäten behandelt werden. Wenn dann kein gravierender Einwand mehr vorliegt, könnte das Landratsamt den neuen Flächennutzungsplan vielleicht im April 2014 endlich genehmigen.

Ob er jemals in Kraft treten wird, ist eine ganz andere Frage. "Auch über den neuen Plänen hängt ein Damoklesschwert", sagt Bürgermeister-Obmann Konrad Wagner. Damit meint er die Absicht der Staatsregierung, den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung auf 2000 Meter zu erhöhen. "Dann müssten auch die neuen Pläne wieder angepasst werden", sagt Wagner. Der Bürgermeister-Obmann hofft jedoch, dass sich die Dinge bald klären werden. Die Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Abschluss, die neue Regierung wird wohl in Kürze gebildet. Dann muss sich auch die Staatsregierung erklären, wie es mit der Windkraft in Bayern weitergeht. "Ich hoffe, dass dann alle gleich behandelt werden und es keine unterschiedlichen Abstände mehr für Weiler und größere Ortschaften gibt", sagt Bürgermeister-Obmann Wagner. "Vor allem darf es keinen Mindestabstand von 2000 Metern geben." Die Zahl der Windräder wäre dann überschaubar.

© SZ vom 13.12.2013

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