Windkraft: Aus der Traum

14 Gemeinden des Landkreises wollten gemeinsam zur Energiewende beitragen. Ihr Standortkonzept ist jetzt an der bayerischen Staatsregierung und der CSU gescheitert. Nun entscheidet allein Berlin über die Zukunft.

Blick auf den Buchwald bei Welshofen in der Gemeinde Erdweg: Dort sollten drei Windräder gebaut werden.

(Foto: Jørgensen)

Zwei Jahre Arbeit sind aller Voraussicht nach vergebens gewesen. Zwei Jahre, in denen 14 Gemeinden des Landkreises ein eigenes Windkraftkonzept mit den für Bürger und Natur verträglichsten Standorten entwickelt haben. Der CSU-Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair berichtet der SZ von der vorentscheidenden Klausur seiner Fraktion in Wildbad Kreuth am Mittwochabend zur Energiewende: "Nach meiner Einschätzung ist unser Flächennutzungsplan mit Sicherheit hinfällig." Sein Partei- und Abgeordnetenkollege Bernhard Seidenath relativiert etwas: "Der Neubau von Windkraftanlagen wird weiterhin möglich sein, sofern dies vor Ort gewünscht ist, auch im Landkreis Dachau und auch unterhalb eines 10-H-Abstandes. Allerdings wird die Bundesregierung die Vergütungen deutlich reduzieren und so den Neubau unattraktiver machen."

Noch vor der Tagung in Kreuth hatten beide darauf gesetzt, die CSU könnte sich gegen die Anti-Windkraftpläne ihres bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit dem Vorschlag durchsetzen, Kommunen die Chance auf eigene Windkraftpläne zu eröffnen. Der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll sagt betont scharf: "Die CSU-Abgeordneten sind in Kreuth gescheitert." Deren Ankündigungen "waren nur große Sprüche, heiße Luft, und nichts dahinter".

Noch am Montag dieser Woche hatte das Kabinett beschlossen, auf der sogenannten 10-H-Regelung zu beharren, wonach der Abstand eines Windrads das Zehnfache von dessen Höhe erreichen soll. Allen Windkraftbefürwortern war klar, dass mit dieser Maßgabe keine Anlagen mehr in Bayern errichtet werden könnten. Die beiden Dachauer CSU-Landtagsabgeordneten Seidenath und Kreitmair hatten jedoch darauf gehofft, dass die CSU-Fraktion im Landtag sich für Kommunen und deren Option auf eigene Windkraftpläne einsetzen würde. Rechtlich wäre die Option möglich, da die Große Koalition in Berlin eine Öffnungsklausel vereinbarte. Jedes Bundesland kann somit selbst entscheiden, wie sie die Energiewende bewerkstelligen will. Ihre Zuversicht nährten Seidenath und Kreitmair aus dem Abstimmungsergebnis im Landtag zu einem Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen. Im Dezember erreichte die CSU nur eine knappe Mehrheit für Seehofers Wunsch. Kreitmair stimmte dagegen. Seidenath dafür, "mit offenem Messer in der Hose", wie er sagte.

Seit Mittwochabend ist klar, dass über die Zukunft der Windenergie trotz der Öffnungsklausel nicht mehr in Bayern entschieden wird, sondern in Berlin. Dabei gilt es als wahrscheinlich, dass für den Bau solcher Anlagen die Wirtschaftlichkeitsfrage maßgeblich wird. Damit entscheidet der Referenzwert, der davon abhängt, wie oft und wie stark am jeweiligen Standort der Wind weht. Wird das Land Schleswig Holstein zur Vorgabe genommen, braucht man in Bayern über Windkraftanlagen nicht mehr nachzudenken. Deshalb sagt Anton Kreitmair im Gespräch mit der SZ: "Die Windkraft wird in Bayern nicht gewollt und ad acta gelegt." Seidenath wie Kreitmair nehmen an, dass unter den mit Sicherheit schärferen Vorgaben für die Wirtschaftlichkeit auch die 10-H-Regelung hinfällig wird.

Spannend für den Landkreis wird der Stichtag der Bundesregierung für den Vertrauensschutz von aktuellen Anträgen zum Bau von Windrädern. Es dürfen nur noch Anlagen gebaut werden, die entweder vor diesem Termin beantragt oder genehmigt sind. Auch diese Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Folgen beschreibt Kreitmair für den Landkreis, der sich als Vorreiter der Energiewende verstand und deren Gemeinden sich mit Elan daran beteiligen wollten: "Wir können nur noch abwarten."

Noch im März hätte das Dachauer Windkraftkonzept von 14 Gemeinden im Landkreis, einschließlich der Stadt Dachau, genehmigt werden sollen. Damit rechnet der Sprecher aller Bürgermeister, Konrad Wagner aus Altomünster, nicht mehr: "Landrat Hansjörg Christmann hat für Anfang Februar eingeladen, um mit den Bürgermeistern zu erörtern, wie es weiter gehen soll." Wagner fügt resignierend hinzu: "Wir haben wirklich viel Zeit, Mühe und Geld hineingesteckt."