Weichs:Rathausneubau fällt Rotstift zum Opfer

Weichs: Der geplante Rathausneubau ist erst einmal vom Tisch. Der Gemeinde fehlt derzeit das Geld dafür.

Der geplante Rathausneubau ist erst einmal vom Tisch. Der Gemeinde fehlt derzeit das Geld dafür.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Gemeinde Weichs muss sparen: 2015 darf sie keine Kredite mehr für ihr Bauvorhaben aufnehmen

Von SONJA SIEGMUND, Weichs

Die Gemeinde Weichs muss sparen, im Zuge dessen musste auch der für dieses Jahr geplante Rathausneubau in der Haushaltsplanung 2015 gestrichen werden. "Jetzt gilt es, unsere Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu überdenken und an gewissen Stellschrauben zu drehen", sagte Bürgermeister Harald Mundl (WBV) in der Sitzung zur Erstellung des Haushaltsentwurfs. "Bisher waren die Wünsche recht groß, aber es geht nicht alles, vor allem nicht in den nächsten Jahren."

Nach der Vorbesprechung des Finanzausschusses war der Vorentwurf des Haushalts im März der Rechnungsprüfstelle im Landratsamt vorgelegt worden. Bei der Besprechung hatte sich ergeben, dass aufgrund zukünftiger Mehrausgaben und Mindereinnahmen die notwendige Zuführung zu den Mindestrücklagen kaum erwirtschaftet werden kann. Nachdem in den nächsten Jahren auch nicht von einer Verbesserung der Haushaltslage auszugehen sei, wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass weder die Darlehensaufnahme für den Rathausneubau noch der Haushaltsplan 2015 genehmigt wird. Demzufolge haben sich die Räte in einer Sondersitzung für eine Zurückstellung des Rathausneubaues und eine Anpassung der neuen Haushaltszahlen entschieden.

In einer nicht öffentlichen Sitzung im Finanzausschuss bemängelte CSU-Gemeinderat Martin Betz die Zurückstellung des Rathausbaus, aber auch die unterschiedlichen Darlehen der Gemeinde mit sehr langen Laufzeiten und teilweise hoher Zinslast. Betz plädierte für ein Schuldenmanagement, um die Kredite zu günstigeren Konditionen laufen zu lassen, sobald sich dazu die Möglichkeit ergibt. Des weiteren sprach er die hohe Differenz von rund 400 000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung an. Um dieses Defizit zu mindern, sollten die Gebührensätze angepasst werden. Auch wurde im Finanzausschuss die fehlende Jahresabschlussrechnung 2014 bemängelt. Positiv aufgenommen wurde dagegen die Einführung eines Rücklagenkontos. Zudem wurde eine regelmäßige Haushaltsüberwachung gefordert, so dass die Gemeinde auf negative Veränderungen rechtzeitig reagieren könne.

In der Vorausschau auf 2015 verwies Mundl auf geschätzte Mehrkosten von rund 60 000 Euro für die hydraulischen Entlastungen des Kanalsystems. Bei einer Kostenüberschreitung für diesen Stauraumkanal ist laut Bürgermeister Mundl kein Nachtragshaushalt notwendig. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf 3,736 Millionen Euro, der durch zahlreiche Projekte im Gemeindebereich zustande gekommen ist: 2,5 Millionen Euro wurden in das Gewerbegebiet investiert, 1,1 Millionen Euro in die Sanierung der Kläranlage, 1,4 Millionen Euro flossen in den Bau des Sport- und Bürgerhauses, 600 000 Euro in die Friedhofserweiterung sowie 240 000 Euro in Investitionen für den DSL-Ausbau. Bei derzeit 3315 Einwohnern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1127 Euro. Die Haushaltsplanung schließt im Verwaltungshaushalt mit 4,608 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 1,285 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird auf 1,056 Millionen Euro festgesetzt. Nach ausgiebiger Diskussion über diverse Zuschussanträge beschlossen die Räte einstimmig den Erlass der Haushaltssatzung.

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