Wahlkampf:Seitenhieb auf Seehofer

Wahlkampf: Zuversichtlich in die Bundestagswahl: Finanzminister Markus Söder legt den Arm um Direktkandidatin Katrin Staffler.

Zuversichtlich in die Bundestagswahl: Finanzminister Markus Söder legt den Arm um Direktkandidatin Katrin Staffler.

(Foto: Toni Heigl)

Minister Söder, der den Ministerpräsidenten gerne beerben würde, lobt im Pfaffenehofener Festzelt Gerda Hasselfeldt, die den Generationenwechsel rechtzeitig eingeleitet habe: "Das schafft nicht jeder."

Von Robert Stocker, Pfaffenhofen an der Glonn

Markus Söder zieht unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches ins Festzelt ein. Der sei laut Staatsprotokoll dem Ministerpräsidenten vorbehalten, witzelt der bayerische Finanz- und Heimatminister. Doch was nicht ist, kann ja noch werden bei ihm. "Bei Ihrem nächsten Besuch in Pfaffenhofen könnten Sie schon ein anderes Amt inne haben", spekuliert CSU-Ortsvorsitzender Michael Lampl. Söder selbst scheint sich da nicht ganz so sicher zu sein. Er würdigt die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt als beeindruckende Persönlichkeit, die es schaffe, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gleich gut zurecht zu kommen. Hasselfeldt habe zum richtigen Zeitpunkt einen Generationswechsel eingeleitet. "Das schafft nicht jeder", merkt Söder an. Die Besucher im Bierzelt lachen. Sie amüsieren sich über den kleinen Seitenhieb auf Ministerpräsident Horst Seehofer..

Am Donnerstagnachmittag beschloss er den "Digitalisierungspakt" mit dem Bayerischen Bauernverband, am Abend kommt Markus Söder erneut in den Landkreis. Es sei bereits sein dritter Wahlkampfauftritt im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck, erklärt Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler, die sich um die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt bewirbt. Der Pfaffenhofener Burschenverein weiht am Wochenende seine neue Fahne ein - eine gute Gelegenheit für den Heimatminister Markus Söder, den Wert von Vereinen herauszustellen. Bayern sei so erfolgreich, weil dort die Menschen zusammenhielten. Und wenn man Bayern erhalten wolle, müsse man ein Bekenntnis zur Landwirtschaft abgeben. Das werde die Staatsregierung auch künftig tun. Deutschland gehe es so gut wie nie. "Deutschland ist nur so stark, weil es Bayern gibt", ruft Söder unter dem Beifall der Besucher ins Zelt. Der Freistaat unterstütze andere Bundesländer mit sechs Milliarden Euro pro Jahr, und er sei nicht bereit, auch in Europa einen Länderfinanzausgleich einzuführen. Höhere Steuern, wie sie politische Konkurrenten forderten, lehne er ab. Wegen der niedrigen Zinsen sei der Sparer ohnehin der Dumme. "Der Staat muss lernen, mit seinem Geld auszukommen", sagt der Finanzminister. Und der Solidaritätsbeitrag gehöre endlich abgeschafft, das erfordere schon die Gerechtigkeit. Von den Besuchern im Bierzelt gibt es lauten Applaus. Breiten Raum widmet Söder der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Mehr als eine Million Flüchtlinge seien nach Deutschland gekommen, fast alle über die Balkanroute. "Bayern hat sich human, solidarisch und christlich verhalten", betont der Heimatminister. Die Realität habe aber gezeigt, dass es Obergrenzen bei der Zuwanderung geben müsse. Sonst sei Integration nicht möglich. Wenn es keine Außengrenzen mehr gebe, müssten die Binnengrenzen gesichert werden. Wer in Deutschland Fuß fassen will, muss laut Söder die deutsche Sprache lernen. Integration gelinge nur, wenn die Neubürger nach den Regeln des Rechtsstaats lebten und sich den Sitten und Gebräuchen ihrer neuen Heimat anpassten. Vollverschleierung und Burka seien "ein Signal der Abgrenzung". Der Islam habe Bayern nicht kulturhistorisch geprägt. "Wir gehören zum christlichen Abendland." Das sei das Leitbild für die Gesellschaft. Wer in Bayern bleiben wolle, müsse Bairisch und Fränkisch verstehen.

Söder warnt vor Parallelgesellschaften in deutschen Städten, die sich außerhalb der Gesetze sehen würden. Doch Recht und Freiheit müssten überall in Deutschland gelten. Die Polizeibeamten, die beim G-7-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, nimmt der Heimatminister in Schutz. Bürger und Politiker müssten sie verteidigen. Linke und Grüne hätten die Beamten scharf kritisiert, statt ihnen den Rücken zu stärken. Söder: "Jetzt wird klar, warum Polizisten lieber eine blaue als eine grüne Uniform tragen."

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