Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf in Weichs:Sozial statt radikal

Wie die SPD dem Rechtspopulismus begegnen will

Wie begegnet die SPD dem Rechtsradikalismus in Europa? Dieser Frage gingen Bundestagskandidat Michael Schrodi und der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter auf einer Veranstaltung der SPD in Weichs nach. Michael Schrodi verdeutlichte den Zusammenhang zwischen der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Erstarken nationalistischer und rassistischer Parteien in Europa. "Wenn 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weniger im Geldbeutel hat als noch vor 20 Jahren und so nicht am wirtschaftlichen Erfolg des Landes beteiligt wird, steigert das die Bereitschaft, nationalistischen Scheinlösungen Glauben zu schenken", betonte Schrodi.

Aus dieser Erkenntnis resultieren die vier Hauptpunkte seines Wahlpro-gramms: Guter Lohn für gute Arbeit; Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur; Stärkung der sozialen Absicherung durch Verbesserung des gesetzlichen Rentensystems; Erhöhung der Steuereinnahmen durch eine stärkere Belastung der Reichen und der großen Unternehmen. Das beste Mittel gegen rechte Umtriebe sei ein starker Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft.

Florian Ritter ist Experte für Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion. Er sieht den "Staat" in ganz Europa in der Krise. Schuld daran seien die fortschreitende Ökonomisierung und Liberalisierung, der Abbau von Schutzrechten, die geringere Teilhabe an den Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft und die abnehmende Transparenz der politischen Entscheidungen. "All dies führt zu wachsender Wahlenthaltung, die sich in Protestwahlen Luft macht." Dabei werde übersehen, dass etwa die AfD zutiefst neoliberal, gegen alle öffentlichen Sozialsysteme und in jeder Hinsicht rückschrittlich sei. Die SPD dagegen stehe für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und am Gemeinwohl orientierte Abgabenbelastung.

Landtagsabgeordneter Martin Güll sagte in der Diskussion, dass die Ungerechtigkeit schon in der Schule beginne. Er plädiert deshalb für eine kostenlose Bildung. Wolfgang Götz aus Röhrmoos forderte eine Rückkehr zu Werten, eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus und mehr politische Bildung für die Jugend. Petershausens Zweiter Bürgermeister Wolfgang Stadler kritisierte die zahlreichen Hindernisse im geltenden Baurecht. "Wir müssen Probleme lösen, um Neiddebatten vorzubeugen." Ludger Elmer aus Weichs forderte, politische Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Nur mit einer klaren demokratischen Haltung, mit dem Vorleben sozialdemokratischer Grundsätze und mit weiteren Reformen für mehr Gerechtigkeit könne dem Rechtspopulismus begegnet werden, waren sich alle Redner einig.

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Quelle:
SZ vom 09.05.2017 / SZ
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