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Umgang mit der AfD:Eine klare Haltung, die auch nötig ist

Vor AfD-Bundesparteitag

Die Dachauer Volksbank hat das Konto der AfD gekündigt.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau hat das Richtige getan: Sie hat mit der Kündigung des AfD-Kontos klare Kante gegen rechts gezeigt.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Es ist gut, eine Haltung zu haben. Und es ist auch gut, wenn Banken eine Haltung haben. Nur zur Erinnerung: Kreditinstitute verschuldeten eine der letzten großen Weltkrisen, indem sie Schlupflöcher eines fragilen Systems ausnutzten. Nur um für sich selbst Gewinne einzuheimsen. Freilich, die Volksbank Raiffeisenbank Dachau war und ist weit entfernt davon, irgendeine Mitschuld an dem damaligen wirtschaftlichen Einbruch zu haben. Doch es ist schön zu sehen, dass da eine Bank ist, die nicht nur aufs Geld schaut und ihren genossenschaftlichen Auftrag lebt. Eine Bank, der Werte etwas wert sind. Denn Banken haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Die VR Bank Dachau ist sich dieser Verantwortung bewusst. Sie hat mit der Kündigung des AfD-Kontos klare Kante gegen rechts gezeigt.

Diese Zivilcourage ist beispielhaft und bitter nötig. Vor allem in einer Stadt wie Dachau. Viel zu oft wird inzwischen geschwiegen oder weggeschaut, wenn AfD-Politiker ihre rechtsextremen Positionen in Parlamenten oder kommunalen Gremien vertreten. Der AfD-Sound gehört inzwischen zum politischen Diskurs. Diese Partei hat damit der neuen Rechten, die auch durch die Corona-Krise noch ein Stück selbstbewusster geworden ist, den Weg bereitet. An Gedenktagen für Opfer rechtsextremistischen Terrors wie zuletzt in Hanau sprechen Politiker immer wieder davon, den Kampf gegen rechts aktiv angehen zu wollen. Doch in Hanau zum Beispiel ist die Aufklärung des Verbrechens noch immer nicht abgeschlossen. Der Täter von Hanau war kein Einzeltäter. Er hat sich in rechtsextremen Netzwerken radikalisiert. Doch wer hinter diesen Netzwerken steckt, ist immer noch unklar.

Es ist daher gut, wenn zum Beispiel eine Bank nicht nur davon spricht, sich gegen rechts einsetzen zu wollen. Sondern auch handelt. Unrecht hat die Dachauer VR Bank damit sicher nicht getan. Sie ist eine Genossenschaftsbank. Sie und ihre Mitglieder dürfen sich ihre Kunden selbst aussuchen. Dass die Dachauer AfD den Fall politisch ausnutzt und öffentlich eine vermeintliche Ungleichbehandlung beklagt, war vorhersehbar. So reagiert die Gesamtpartei stets auf Ablehnung und Kritik, aber, dass sie in ihren Reihen Antisemiten und Rechtsextreme duldet, scheint sie nicht zu bekümmern. Jetzt gefällt sich die AfD in der Rolle des Opfers. Doch der Schritt der VR Bank stellt keine Ungleichbehandlung dar. Zumal die Dachauer AfD ja andere Möglichkeiten hat, ein Konto zu eröffnen. Die VR Bank hat das Richtige getan. Sie hat eine klare Haltung bewiesen.

© SZ vom 19.02.2021
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