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Vor der ersten Kreistagssitzung:Kühnel verzichtet auf sein Mandat

Dachaus stellvertretender Oberbürgermeister will nun doch nicht in den Kreistag einziehen. Für ihn rückt Peter Heller nach. Das Gerangel um Posten und Ausschussverteilung ist bereits in vollem Gange

Im neu gewählten Kreistag, der an diesem Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sitzen 70 Mitglieder. Das sind zehn mehr als bislang. Zusätzlich zu dem Mehr an Mandatsträgern sind in den kommenden sechs Jahren mit Wir, der AfD, dem Bündnis für Dachau und der Linken auch vier neue Parteien und politische Gruppierungen erstmals im Dachauer Kreistag vertreten. Anders als von den Wählern gewünscht, wird Kai Kühnel allerdings nun doch nicht für das Bündnis im Kreistag sitzen, sondern sein Parteikollege Peter Heller. Diese Entscheidung gab Kühnel bekannt, nachdem er am Dienstagabend in der konstituierenden Dachauer Stadtratssitzung erneut zum Stellvertreter von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) gewählt worden war.

Nun steht der Vorwurf ihm Raum, Kühnel und das Bündnis hätten das als Deal mit den Grünen und der SPD vorab so ausgehandelt. Kühnel selbst weist diese Anschuldigung zurück. Er habe mit der erneuten Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister nicht gerechnet, ein weiteres Amt aber unter diesen Umständen neben seiner Arbeit sei schlicht zu viel gewesen. Gleichzeitig kritisierte er bereits am Montag in einer Pressemitteilung die CSU und die Freien Wähler, die selbst ein abgekartetes Spiel spielten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Gruppierungen das Wahlverfahren ändern wollten, mittels dessen dann die einzelnen Ausschüsse besetzt werden können.

Insgesamt gibt es drei Verfahren: d'Hondt, Hare-Niemeyer und Sainte-Laguë/Schepers. Die beiden letzteren bevorzugen kleinere Gruppierungen, das d'Hondt-Verfahren indes stärkt größere. Nun gibt es unter anderem seitens der CSU, die mit 27 Sitzen stärkste Fraktion ist, Überlegungen das Verfahren nach d'Hondt vorzuschlagen. Vor sechs Jahren hatte sich der Kreistag für das Hare-Niemeyer-Verfahren entschieden.

Das Bündnis sieht darin einen "handfesten Skandal". Gleich zu Beginn der Amtsperiode werde "nach Gutdünken, so wie es einem gerade passt, hin- und herjongliert". Denn: Das Verfahren nach d'Hondt ist zwar beim Kreisausschuss mit 14 Mitgliedern rechnerisch möglich, bei Ausschüssen mit nur sieben Mitgliedern wie dem Rechnungsprüfungsausschuss ist es indes nicht anwendbar, weil es die Spiegelbildlichkeit der Parteien nicht abbildet. Dort müsste das Hare-Niemeyer-Verfahren zum Zuge kommen. Eine Vorgehensweise, die das Bündnis für ungeheuerlich hält. Und das obwohl das Bündnis von d'Hondt profitieren würde, wie Kühnel sagt. Denn damit könnte es mit der ÖDP eine Ausschussgemeinschaft gründen.

Kritik kommt auch von den Grünen. Marese Hoffmann erklärte bereits vor einigen Wochen dass ihre Partei an einer Veränderung der Wahlmodalitäten nicht interessiert sei. Ähnlich sieht das auch Sebastian Leiß (FWD): "Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen." Das d'Hondt-Verfahren sei aus gutem Grund bereits 1985 im Bundestag abgelöst worden. Er sieht in dem Vorhaben "einen Vorwand, aber keine Begründung" dafür, die AfD ins Abseits zu stellen. Auch Kühnel will das nicht als möglichen Grund für die Änderung akzeptieren: "Man darf nicht so ängstlich im Umgang mit denen sein."

Marianne Klaffki (SPD) plädiert dafür, alle Argumente für die jeweiligen Wahlverfahren anzuhören und erst dann zu entscheiden. Alle Verfahren hätten Vor- und Nachteile. Das d'Hondt-Verfahren findet sie, anders als die Grünen, das Bündnis und die Freien Wähler Dachau, "grundsätzlich akzeptabel". Ähnlich sieht es auch Landrat Stefan Löwl (CSU). Seine Fraktion argumentiert dennoch für das d'Hondt-Verfahren, weil so eine weitere Zersplitterung vermieden werden könne und die Ausschüsse arbeitsfähig blieben. Die Möglichkeit, dass kleinere Gruppierungen zusammen Ausschussgemeinschaften bilden, bestehe weiterhin, "die müssen sich nur inhaltlich absprechen".

Bei der Kreistagssitzung an diesem Freitag werden neben den Wahlmodalitäten auch die Stellvertreter von Löwl bestimmt. Bislang ist nur von Helmut Zech (CSU), der schon die vergangenen sechs Jahre gewählter Stellvertreter gewesen ist, und Marese Hoffmann (Grüne) bekannt, dass sie für das Amt kandidieren wollen. Marianne Klaffki (SPD) könnte sich gut vorstellen, noch einmal einen der weiteren Stellvertreterposten zu übernehmen. Edgar Forster (FWD), der in der Vergangenheit ebenfalls als Stellvertreter fungierte, sitzt nicht mehr im Kreistag. Sein Parteikollege Leiß sieht aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse keine Chancen für seine Partei. Er versichert jedoch: "Für uns kommt es nicht in Frage, für eine Fraktion zu stimmen, die für d'Hondt stimmt." Danach zu entscheiden könnte schwierig werden, denn laut Tagesordnung werden erst die Stellvertreter bestimmt und dann die Modalitäten.

© SZ vom 08.05.2020

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