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Vor der Bundestagswahl:Großes Podium

Zehn der elf Bewerber um das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau diskutieren in Fürstenfeld. Dabei werden die Unterschiede zwischen den Bewerbern und ihren Positionen deutlich

Elf Männer und Frauen bewerben sich im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck um das Direktmandat. Zehn von ihnen haben am Dienstagabend im Stadtsaal von Fürstenfeld miteinander diskutiert. Damit traten erstmals im Wahlkampf fast alle Bewerber bei einer Veranstaltung gemeinsam auf - nur Sebastian Kellerer von der Bayernpartei musste krankheitsbedingt absagen. Da die Kandidaten nicht nur auf die Fragen aus dem Publikum antworteten, sondern sich auch untereinander attackierten, konnten sich die gut 200 Besucher ein Bild von jedem Kandidaten machen sowie Unterschiede und Übereinstimmungen zwischen ihnen kennen lernen. Angesichts der großen Zahl der Teilnehmer auf dem Podium war die Redezeit für jeden Kandidaten auf zwölf Minuten begrenzt.

Das hört sich nach wenig an, doch sämtlichen Kandidaten gelang es, ihre Positionen zu den Themen Wohnungsmangel, fehlende Fachkräfte, Steuern, Migration und Energiewende deutlich zu machen. Michael Schrodi von der SPD ritt die erste Attacke. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bezeichnete er als das "drängendste Thema". Seiner Konkurrentin Katrin Staffler (CSU) warf er vor, als Kreisrätin gegen Anträge zur Förderung von sozialem Wohnungsbau im Landkreis gestimmt zu haben. Ehemalige Bundeswehrgrundstücke wie der Fliegerhorst sollten den Städten und Gemeinden zu günstigen Konditionen angeboten werden, forderte er, und nicht zu Marktpreisen, wie das die CSU wolle. Staffler konterte, man dürfe nicht allein auf eine staatliche Förderung setzen. Sie möchte ein Baukindergeld und kann sich vorstellen, Käufern die Grunderwerbssteuer für ihre erste Wohnung oder ihr erstes Haus zu erlassen. Um die Mieten zu senken, setzt die CSU-Kandidatin auf den Markt. Ein steigendes Angebot an Wohnungen werde zu einer Senkung der Preise führen, sagte sie und erntete Unmutsäußerungen aus dem Publikum.

Zu viel leer stehender Wohnraum

Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin der Grünen, forderte, Grundstücke, die dem Staat gehören, solle dieser für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Zudem kritisierte sie die Mietpreisbremse der großen Koalition. Eine Senkung der Mieten sei nicht erreicht worden, dazu habe die Regelung zu viele Ausnahmen, sagte Walter-Rosenheimer. Lilian Edenhofer von den Freien Wählern bemängelte, dass es zu viel leer stehenden Wohnraum gebe. Von einer Förderung des Wohnungsbaus wollte Florian Jäger (AfD) nichts wissen. Er setzt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Hätten die Leute mehr Geld in der Tasche, könnten sie sich auch die Mieten leisten, meinte Jäger. Andreas Schwarzer (FDP) sprach von einer "unfassbaren Spitze", die die Immobilienpreise und Mieten in München erreicht hätten. Allerdings sei das Wohnen in München immer teuer gewesen, man müsse sich deshalb an hohe Mieten gewöhnen.

Bildungsgutschein für Kinder

Das will Renate Schiefer von der Linken freilich nicht. Sie möchte erreichen, dass der Staat pro Jahr den Bau von 250 000 Wohnungen fördert. Das Geld dafür soll eine Vermögensteuer einbringen. Mehr Geld ausgeben will Schiefer auch für die Bildung. Damit blieb sie nicht allein. Vor allem das geltende Verbot für den Bund, Schulen mitzufinanzieren, stieß auf Kritik. Schrodi, Schwarzer und Walter-Rosenheimer möchten dem Bundesstaat die Möglichkeit geben, in die Schulen zu investieren. Schwarzer machte allerdings darauf aufmerksam, dass eine mögliche Kooperation nicht die Schulpolitik, also beispielsweise in die frühe Trennung nach der vierten Klasse, verändern könne, weil Schulpolitik Ländersache ist. Christian Kreiß, parteiunabhängiger Bewerber der Vereinigten Direktkandidaten, warb für einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Dafür möchte er jedes Kind mit einem Bildungsgutschein ausstatten, der auch für den Besuch einer Privatschule gilt. Staffler konzentrierte sich auf das Gebiet der Ausbildung. Dem Fachkräftemangel will sie mit einer Förderung der beruflichen Ausbildung begegnen. Wie sie lobte auch Jäger das duale Ausbildungssystem in Deutschland. Der zweite parteiunabhängige Kandidat Hansjörg Tschan (Mit Wählen, Mit Reden) sagte, ein Mangel an Fachkräften bestehe nur in einzelnen Branchen. Es sei aber nicht festzustellen, dass sich die Nachfrage in höheren Löhnen widerspiegele.

Mehr Konfrontation gab es beim Thema Steuern. Schrodi forderte eine Reichensteuer, um Vorhaben wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bezahlen zu können. Der CSU warf er ein unseriöses Gebaren vor, weil sie Investitionen fordere, aber nicht sage, woher das Geld dafür stammen soll. Dafür gab es viel Applaus. Staffler machte im Gegenzug klar, dass die Union gegen eine Erhöhung von Steuern sei. Der Staat nehme mehr Geld ein als jemals zuvor, damit müsse er auskommen. Ihr Urteil fand ebenfalls Beifall. Zur Finanzierung der Wahlversprechen der Union verwies sie auf die Gewinne, die der Staat durch die Nullzinspolitik erzielt. Gegen höhere Steuern sprach sich auch Schwarzer aus. Der Staat sei immer klamm, auch wenn er mehr Geld einnehme. Jäger warb für Steuersenkungen und forderte, "ideologische Experimente" wie den Euro aufzugeben. Tschan kann sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Der solle aber dann nur noch für Spitzeneinkommen gelten und nicht für Normalverdiener. Kreiß möchte die Erbschaftsteuer erhöhen und auch auf Firmenerben ausdehnen. Jürgen Loos (ÖDP) warb für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer. Steuererhöhungen für Erben und Vermögende reichen Schiefer nicht. Sie forderte zudem Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommen.

"Populistisches Geschrei"

Die Forderung ihrer Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge brachte Staffler in Schwierigkeiten. Die CSU-Kandidatin wollte die Forderung weder unterstützen, noch ablehnen. Es sei klar, dass es Grenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden gebe, sagte Staffler, das christliche Menschenbild fordere aber Hilfe für Verfolgte. Deutlicher wurden Schrodi und Walter-Rosenheimer. Die Grünen-Politikerin nannte den Ruf nach einer Obergrenze "populistisches Geschrei". Der SPD-Kandidat sagte, Deutschland lebe seit Jahrhunderten von und mit der Einwanderung. Das "Rumgeeiere" der CSU habe er satt. Beide erhielten viel Beifall. Schwarzer äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "Schaukampf" der CSU, die sich im Wahlkampf von der CDU absetzen wolle. Wie seine Vorredner wies er darauf hin, dass einer Obergrenze das Grundgesetz im Wege steht. Und wie Schrodi und Walter-Rosenheimer forderte er ein Einwanderungsgesetz für diejenigen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen. Gegen eine Obergrenze sprachen sich auch Edenhofer, Schiefer und Loos aus. Jäger warf den Parteien im Parlament vor, eine unkontrollierte Zuwanderung zugelassen zu haben. Unterstützung erhielt er von Kreiß. Viele Flüchtlinge seien Analphabeten, eine Integration schwierig. Er sagte: Deutschland brauche eine Pause, die Zuwanderung habe ein "gesundes Maß überschritten".

Zur Energiewende sagten Staffler und Walter-Rosenheimer unisono, Deutschland werde das schaffen. Schrodi und Edenhofer plädierten für eine dezentrale, nahe bei den Bürgern angesiedelte Energieversorgung. Loss forderte eine "enkeltaugliche" Politik, Kreiß mahnte zu weniger Produktion und Konsum, um den Energieverbrauch zu senken. Gegen die Energiewende polemisierte nur Jäger. Ihr Ergebnis sei bloß eine Erhöhung der Stromkosten.