Die SPD Haimhausen hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Die SPD sei grundsätzlich offen für Gespräche und Kooperationen mit allen demokratischen Parteien, begründen die Haimhausener Genossen ihre Position. Eine neue große Koalition sei für die SPD aber schlecht. In einer großen Koalition drohe eine Zersplitterung und damit eine Radikalisierung der Opposition. Gerade das Aufkommen der AfD bereitet der Haimhausener SPD große Sorgen. Durch den Aufbau einer klaren sozialdemokratischen Alternative zur CDU/CSU werde die SPD Protestpotenziale in den demokratischen Prozess erfolgreicher einbinden können.
Auch in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten sei es möglich sozialdemokratische Reformen durchzusetzen. Für die meisten sozialdemokratischen Reformvorhaben gebe es heute sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag eine politische Mehrheit. Dazu gehörten eine liberale Innen- und Rechtspolitik, mehr Einkommensgerechtigkeit und eine verantwortliche, nachhaltige Umweltpolitik. Die SPD habe auch in der großen Koalition sozialdemokratische Reformen durchsetzen können. Es sei unter der "opportunistischen Führungslosigkeit" von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber kaum möglich, diese Reformen als Erfolge sozialdemokratischer Politik zu vermitteln. In der öffentlichen Meinung würden die Unterschiede zwischen einer sozialdemokratischen und einer rechtskonservativen Politik nicht mehr deutlich. In der Opposition könne die SPD offensiv für jene sozialdemokratischen Reformvorhaben werben, für die sie derzeit keine politische Mehrheit sieht. In einer Koalitionsregierung würde dies als Streit empfunden. Die SPD habe am Tag der Bundestagswahl beschlossen, dass sie nicht für eine erneute große Koalition zur Verfügung steht. Ihre Glaubwürdigkeit verlange jetzt, dass die Partei auch heute zu diesem Versprechen steht.
Grundsätzlich sei es die Aufgabe der stärksten Fraktion im Bundestag, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dies sei leider zurzeit nicht die SPD. Die Sozialdemokraten seien bereit, als konstruktive politische Opposition gemeinsam mit der CDU/CSU und anderen demokratischen Parteien in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu gestalten und umzusetzen. Langfristig wolle die SPD als stärkste politische Partei erneut Regierungsverantwortung übernehmen.