Süddeutsche Zeitung

Von Ende Januar an:Eintragen für Volksbegehren

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" will erreichen, dass Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz verankert werden, welche die Artenvielfalt retten. Ist es erfolgreich, wäre die bayerische Regierung durch Gesetzesänderung zu konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben verpflichtet. "Uns ist ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen", sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Vom 31. Januar 2019 an bis zum 13. Februar müssen sich eine Million Wahlberechtigte persönlich in ihren Rathäusern in die Listen eintragen, wenn sie das Volksbegehren unterstützen wollen. Dachauer können das im Bürgerbüro in der Pfarrstraße 2 tun. Sie müssen sich ausweisen. Im Eintragungszeitraum ist das Abgeben der Unterschrift möglich immer von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Zudem Montag bis Mittwoch auch 13 bis 16 Uhr. Zusätzlich am Donnerstag, 31. Januar, von 13 bis 18 Uhr sowie am Donnerstag, 7. Februar, von 13 bis 20 Uhr sowie auch am Mittwoch, 13. Februar, von 13 bis 20 Uhr. Außerdem können sich die Bürger am Samstag, 9. Februar, zwischen 9 und 12.30 Uhr in die Liste eintragen. Zu den Kernforderungen des Volksbegehrens gehören die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern und blühender Randstreifen.

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Quelle:
SZ vom 31.12.2018 / SZ
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