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"Volkslehrer"-Prozess:Das verschwundene Dokument

Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Leipzig, 21.11.2020 Nikolai Max Nerling bei einer De

Der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

(Foto: imago images/opokupix)

Der rechtsextreme "Volkslehrer" Nikolai Nerling wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil der Strafantrag der KZ-Gedenkstätte nicht mehr auffindbar ist. Die Polizei kann sich das Verschwinden nicht erklären. Eine Spurensuche.

Von Benjamin Emonts, Dachau/München

Die Erleichterung in der KZ-Gedenkstätte Dachau war groß, als der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling am Freitag vor dem Landgericht München II der Volksverhetzung schuldig gesprochen wurde. Gleichwohl blieb nach dem Berufungsprozess am Landgericht München II ein bitterer Nachgeschmack. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist Nikolai Nerling wegen einer Formalie freigesprochen worden. Der für eine Verurteilung erforderliche Strafantrag der Gedenkstätte ist aus unerfindlichen Gründen verschwunden, sofern er jemals existiert hat. So genau weiß das niemand - erstaunlicherweise.

Den Verlust des Strafantrags will man in der Gedenkstätte so nicht hinnehmen. Ein Strafantrag von der verletzten Partei ist zwingend innerhalb von drei Monaten erforderlich, damit es zu einer Strafverfolgung kommen kann. Es herrsche "Empörung und Unverständnis" darüber, dass der Antrag verloren gegangen ist, sagt Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass auch diese Tat, der Hausfriedensbruch, verfolgt wird. Wir werden alles dafür tun, dass dem Recht zu seinem Durchbruch verholfen wird und daher alle uns möglichen rechtlichen Schritte prüfen." Im Raum steht schließlich auch, dass der Strafantrag, ein einfaches Formblatt, verschlampt oder absichtlich beseitigt worden sein könnte. Eine Spurensuche bei den Behörden gibt Rätsel über den Verbleib des wichtigen Dokuments auf.

"Ich habe das so noch nicht erlebt"

Doch zunächst ein Rückblick: Das Amtsgericht Dachau hatte den in rechtsradikalen Kreisen verkehrenden Nerling, einen ehemaligen Grundschullehrer aus Berlin, im Dezember 2019 wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt. Eine Referentin der Gedenkstätte hatte den Videoblogger, der eine der bekanntesten Figuren der rechtsextremen Szene in Deutschland ist, mit seinem Kameramann im Februar 2019 auf dem Areal der Gedenkstätte erkannt und sie am Drehen eines Films gehindert. Nerling soll daraufhin das KZ-Tor mit der zynischen Aufschrift "Arbeit macht frei" zugestoßen und den Schülern dahinter zugerufen haben, dass sie jetzt eingesperrt seien. Außerdem habe er zu den Schülern gesagt, sie sollten nicht alles glauben, was ihnen in der Gedenkstätte erzählt werde. Die Gedenkstätte erstattete Anzeige. Am Dachauer Amtsgericht wurde die Strafsache verhandelt. Gegen das Urteil von Amtsrichter Lukas Neubeck gingen Nerling und sein Kameramann mit rechtlichen Mittel vor.

Im zweitägigen Berufungsprozess am Landgericht München II versuchte der Vorsitzende Richter Johannes Feneberg, die Frage nach dem Verbleib des Strafantrags zu klären. In der Akte lag dem Richter lediglich der Strafantrag gegen den Kameramann vor. Das Gericht befragte auch Steffen Jost, damals noch Leiter der Bildungsabteilung in der Gedenkstätte, der bei der Polizei die Strafanzeigen erstattet hatte. Jost jedoch konnte sich nicht erinnern, ob er seinerzeit einen oder zwei Strafanträge unterschrieben hatte. Er sagt der Süddeutschen Zeitung rückblickend: "Es gibt für mich keinen Grund, warum ich nicht den Strafantrag gegen Herrn Nerling hätte unterschreiben sollen. Er war schließlich derjenige, der mir namentlich bekannt war." Eine Kopie der Anträge habe Jost nicht anfertigen können, weil es die zuständige Polizistin der Polizeiinspektion Dachau mit Verweis auf ihre Dienstvorschriften untersagt habe.

Die junge Polizistin wurde vom Gericht ebenfalls befragt. Sie betonte, dass sie gar nicht erst gegen Nerling ermittelt hätte, wenn kein Strafantrag gegen ihn vorgelegen hätte. "Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass beide Anträge gestellt wurden", sagte sie. Wie in der Verhandlung bekannt wurde, war sich ein Kollege aus Dachau, der die Strafanträge entgegengenommen hatte, nicht mehr sicher, ob es ein oder zwei Blätter gewesen waren.

Der Vorsitzende Richter sprach Nerling vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Drei Szenarien sind nun möglich: Der Antrag könnte bei der Staatsanwaltschaft verschwunden, was aber als unwahrscheinlich gilt, weil die Akten dort versigelt sind. Oder es hat den Antrag nie gegeben oder er ist der Dachauer Polizei abhanden gekommen. Denkbar wäre beispielsweise, dass dem Antragsteller Steffen Jost nur ein Blatt zum Unterschreiben vorgelegt wurde und er dies nicht bemerkte. Ziemlich sicher scheint, dass der Strafantrag das Amtsgericht Dachau nie erreicht hat. Bereits vor dem Prozess im Dezember 2019 hatte die zuständige Staatsanwältin das Dokument vermisst und bei der Polizei nach ihm gefragt, wie der Dachauer Polizeisprecher Björn Scheid bestätigt. Die Suche auf dem Revier verlief erfolglos. Auch Amtsrichter Lukas Neubeck kann sich auf Nachfrage nicht erinnern, ob er den Strafantrag jemals in Händen gehalten hat. Die Frage, ob ein Strafantrag vorlag, habe sich während der Verhandlung gar nicht gestellt, sagt Neubeck. Er verurteilte Nerling in der Annahne, dass es den Antrag gab.

"Unter welchen Umständen er verschwunden ist, lässt sich nicht mehr nachvollziehen"

Die Dachauer Polizei stellt das Verschwinden ebenfalls vor Rätsel. Zugang zu den Akten auf dem Revier haben laut Pressesprecher Scheid einzig die Sachbearbeiter und deren Vorgesetzte. Scheid selbst ist sich ziemlich sicher, dass er beide Strafanträge mit eigenen Augen gesehen hat. Dass ein Strafantrag spurlos verschwindet, sei überaus ungewöhnlich. "Ich habe das so noch nicht erlebt."

Die Chance, dass sich der Fall noch aufklärt, schätzt Scheid mittlerweile als gering ein. "Unter welchen Umständen er verschwunden ist, lässt sich nicht mehr nachvollziehen", sagt er.

Nikolai Nerling, der sein rechtsextremes Gedankengut geschickt am Rande der Legalität im Internet verbreitet, dürfte das gerne hören. Eine zusätzliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs inklusive einer Geldstrafe bliebe ihm damit erspart. Doch der 40-Jährige will das Urteil des Landgerichts, das ihm eine Geldstrafe von 6000 Euro einbrachte, dem Vernehmen nach ohnehin nicht annehmen. Nerling kündigte auf seinem Telegram-Kanal bereits an, in Revision gehen zu wollen.

© SZ vom 03.12.2020
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