Wieder einmal stand in der jüngsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Kreisausschusses das Thema Nordumfahrung auf der Tagesordnung. Bereits in der Haushaltsdebatte im Frühjahr dieses Jahres hatte Kreisrat Peter Heller (Bündnis) stellvertretend für die Ausschussgemeinschaft aus Bündnis, ÖDP und Linke/Partei dafür plädiert, die für das Vorhaben eingestellten Gelder aus dem Haushalt zu streichen. Landrat Stefan Löwl (CSU) hatte ihn damals jedoch darauf hingewiesen, dass die Haushaltsdebatte nicht der richtige Ort für eine solche erneute Grundsatzdebatte seien und so wurde dies am vergangenen Freitag nun nachgeholt. Letztlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, es bleibt also bei dem, was bereits im September 2018 beschlossen wurde: Der Landkreis Dachau investiert maximal 830 000 Euro in die notwendigen Untersuchungen und das Gutachten für die Umfahrung.
Mit dieser freiwilligen Leistung, so der Gedanke damals, könnte das langwierige Vorhaben zumindest ein wenig beschleunigt werden. Schon damalige Berechnungen gingen jedoch von einer Fertigstellung frühestens im Jahr 2028 aus - und damals wusste man noch nichts von einer Pandemie, die auch den Landkreis hart treffen würde. Genau diese nahmen die Antragssteller aber nun zum Anlass, um das Vorhaben ganz grundsätzlich in Frage zu stellen: Die Haushaltssituation, so Heller, habe sich seitdem grundlegend verändert. Alle Ausgaben müssten "auf den Prüfstand gestellt werden", zumal freiwillige. Heller rechnete den übrigen Kreisräten vor, dass man von der anberaumten Summe noch rund 400 000 Euro einsparen könne, wenn man sich jetzt dafür entscheide, die Entscheidung rückgängig zu machen - mögliche Schadensersatzzahlungen seitens der Planer bereits miteingerechnet.
Neben dem finanziellen Aspekt hatte Heller aber noch zwei weitere Argumente, die seiner Meinung nach gegen die geplante Nordumfahrung sprechen. Zum einen mache die Umfahrung verkehrstechnisch überhaupt keinen Sinn, weil sie nicht die gewünschte Entlastung bringe, sondern sich der Stau, wenn überhaupt, nur verlagere. Da für die Nordumfahrung der Bau der Ostumfahrung Voraussetzung sei und es auch gegen dieses Vorhaben "massive Einwände" gebe, sei "fraglich, ob diese jemals gebaut wird" und wenn, dann wohl erst in so vielen Jahren, dass die jetzigen Planungen längst hinfällig seien. Zum anderen, so Heller abschließend, sei auch der "massive Flächenverbrauch", den der Bau der Nordumfahrung verursachen werde, nicht vertretbar.
Landrat Stefan Löwl (CSU) sprach sich,wie schon in der Haushaltsdebatte, dafür aus, an dem Vorhaben festzuhalten. Er gab Heller zwar insofern recht, als dass die Umfahrung das Verkehrsproblem nicht grundsätzlich lösen werde, war jedoch der Meinung, dass sie die Möglichkeit schaffe, die innerstädtischen Straßen anders zu nutzen. Für ihn seien zwei Dinge klar: Zum einen nehme die "individuelle Mobilität" vor allem pandemiebedingt eher zu, als ab und diese brauche "Platz und Trassen", zum anderen sei die Nordumfahrung Voraussetzung für weitere Straßenbauprojekte im Dachauer Hinterland wie etwa eine Umfahrung von Markt Indersdorf. Für ihn stelle sich daher nur eine Frage: "Will der Landkreis beschleunigend tätig sein: Ja oder nein?"
Auch Stephanie Burgmaier (CSU) sprach sich im Namen ihrer Fraktion gegen die von der Ausschussgemeinschaft geforderte Streichung der Gelder aus. Anders als die Antragsteller sehe sie dadurch keine "Entspannung des Haushalts", weil die Schadensersatzzahlungen wohl einen Großteil der veranschlagten Summe schlucken würde. Dem widersprach Roderich Zauscher (Grüne) entschieden. Die genannten 400 000 Euro seien "noch gar nicht angefasst" worden. Auch Heller versicherte: "Definitiv werden über 400 000 Euro frei."
Carsten Schleh (Grüne) bekräftigte zudem das Argument der Antragssteller, dass der Nutzen der Straße "mindestens fragwürdig" sei - vor allem auch im Hinblick auf den Umweltschutz. Dem hielt Landrat Löwl entgegen, dass man als Landkreis nicht immer nur alles für den Schutz der Natur mache, sondern eben auch Schulen und Straßen bauen müsse. Außerdem, das gab er zu bedenken, sei die Summe von 400 000 Euro bei näherer Betrachtung nicht sonderlich groß - die Ausgaben für den ÖPNV würden sich jährlich auf ein Vielfaches belaufen.
Schließlich sprachen sich sowohl im Umwelt- und Verkehrs- sowie im Kreisausschuss zehn Kreisrätinnen und Kreisräte und damit die große Mehrheit gegen den Antrag von Bündnis, ÖDP und Linke/Partei aus. Die Nordumfahrung wird also kommen. Allein die Frage bleibt, wann.