Verkehrsplanung: Gemeinderat schmettert Bürgerantrag ab

Die Altomünsterer Kommunalpolitiker lehnen eine alternative Verkehrsplanung für das Neubaugebiet "Sandgrubenfeld" ab. Die Initiatoren sind enttäuscht.

Wer erwartet hatte, dass der Sitzungssaal des Altomünsterer Rathauses am Dienstag Abend brechend voll sei, sah sich enttäuscht. Gerade mal zwanzig Zuschauer verfolgten das Geschehen im Marktgemeinderat, obwohl ein historischer Punkt auf der Tagesordnung stand: die Behandlung des ersten Bürgerantrags in der Geschichte der Kommune.

Dessen Ziel war es, alternative Verkehrsplanungen für ein Neubaugebiet namens "Sandgrubenfeld" im Südwesten des Hauptorts anzustoßen. Doch den Antragstellern war das Resultat der Sitzung schon vorher klar: "Wir hatten im Vorfeld Kontakt mit einigen Gemeinderäten und wussten, was passieren würde", erklärte anderntags Alto Weigl, der Organisator des Bürgerantrags. Tatsächlich war Diskussion war schon nach 23 Minuten beendet: Der Marktgemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab.

Die Initiatoren befürchten eine erhebliche Verkehrszunahme durch das "Sandgrubenfeld"-Viertel

Vor drei Monaten hatten 125 Altomünsterer ihre formelle Eingabe im Rathaus eingereicht. Sie befürchten eine erhebliche Verkehrszunahme durch das "Sandgrubenfeld"-Viertel: Es umfasst rund achtzig Wohneinheiten, darunter auch zwei Geschosswohnungsbauten auf einer Teilfläche mit der Bezeichnung "Am Klosteracker". Die Zufahrt zu dem neuen Viertel erfolgt über eine einzige Straße, die Ruppertskirchner Straße.

Die Antragsteller hatten daher zwei Alternativen vorgeschlagen: den Ausbau eines Feldwegs, der das Neubaugebiet mit der westlich gelegenen Ortsverbindungsstraße zwischen dem Hauptort und dem Ortsteil Schauerschorn verknüpft oder die Verbreiterung eines Fuß- und Radwegs auf Straßenbreite rund 250 Meter nördlich des Feldwegs

Beide Ideen wurde sowohl von der Verwaltung als auch vom Gremium abgelehnt. Unter anderem aus Kostengründen. Die südliche Verbindung würde laut Bürgermeister Anton Kerle (CSU) mit 450 000 Euro zu Buche schlagen, die nördliche Trasse mit rund 330 000 Euro - Grundstückskosten nicht eingerechnet. Kerle verwies zudem auf die grundsätzliche städtebauliche Regel, nach der Neubaugebiete verkehrstechnisch "nach innen", also Richtung Ortszentrum, anzubinden seien. Der Rathauschef wie auch die Rätinnen Martina Englmann (CSU) und Elisabeth Glas (FWG) befürchten, dass eine Öffnung "nach außen" zu Schleichverkehr in Richtung des Gewerbegebiets an der Stumpfenbacher Straße samt den dort gelegenen Supermärkten führen könnte.

Wolfgang Grimm (CSU) äußerte grundsätzliche Kritik an dem Bürgerantrag: "Bei den Beschlüssen für das Neubaugebiet hat es keinerlei Einwendungen gegeben, auch nicht von Bürgerseite." Er habe sich die Unterschriftenliste genau angesehen, so Grimm weiter, und festgestellt: "Dort haben viele unterschrieben, die überhaupt nicht betroffen sind." Solche Unterschriften könne er nicht ernst nehmen. Nicht zuletzt, weil auch "der Wortführer nicht in der Ruppertskirchner Straße wohnt". Damit war Weigl gemeint, dessen Namen nannte Grimm allerdings nicht. Der Antragsorganisator ist in kommunalen Dingen bestens bewandert, er ist im Bergkirchner Rathaus an leitender Stelle tätig.

"Eine Gemeinde hat Gestaltungsspielräume, die wurden nicht genutzt"

Weigl kritisierte den CSU-Kommunalpolitiker: "Wenn Herr Grimm so eine Äußerung in einer nicht-öffentlichen Sitzung tätigt, mag das angehen, in einer öffentlichen Sitzung hingegen nicht." Überhaupt zeigte sich Weigl enttäuscht von der Diskussion: "Eine Gemeinde hat Gestaltungsspielräume, die wurden nicht genutzt." Zum Beispiel in Sachen Schleichverkehr, der durch Anwohnerregelungen beschränkt werden könnte. Weigl Fazit: "Bürgernähe sieht anders aus."

Das Altomünsterer Gremium beschloss, baldmöglichst den Ausbau der Ruppertskirchner Straße anzugehen. Unter anderem mit dem Ausbau von Haltebuchten, einem Gehweg und der Entschärfung der Einmündung in die Stumpfenbacher Straße. Allerdings muss zuerst eine Bewertung der dortigen Kanäle abgewartet werden. Konkrete Termine wurden in der Sitzung nicht genannt, weder in Sachen des Neubaugebiets noch zu den Bauarbeiten in der Ruppertskirchner Straße.

Zudem beschloss der Marktgemeinderat, eine weitere Wohnungsbaumaßnahme anzugehen, im Osten des Hauptorts an der Ausfallstraße Richtung Markt Indersdorf. Dort liegt eine rund 7000 Quadratmeter große Grünfläche, die unter dem Namen "Krautgarten" bekannt ist. Das Areal gehört der Kommune und wird teilweise von Schrebergärtnern genutzt. Für die westliche Hälfte des Geländes beschloss das Gremium, einen Bebauungsplan nach Paragraf 13 B des Baugesetzbuchs aufzustellen. Die Kommune kann damit ein verkürztes Verfahren in Anspruch nehmen und muss keine Ausgleichsflächen ausweisen. Amtsleiter Christian Richter deutete an, dass auf dem Gelände weitere kostengünstige Geschosswohnungen entstehen könnten. "Nicht als ein Riegel, sondern versetzt und mit Abstand zur Straße", betonte Richter. Wolfgang Graf (CSU) warnte, dass seines Wissens alte Grunddienstbarkeiten für das Areal vorlägen. Kerle versprach, dem Hinweis nachzugehen.