Verkehr in Dachau:Lieber bremsen als lenken
Wegen unklarer Finanzlage versagt Dachauer CSU Verkehrsprojekten die Zustimmung
Von Julia Putzger, Dachau
Schon in der Vergangenheit gab sich die Dachauer CSU gern als diejenige Fraktion, die als einzige die städtischen Finanzen im Blick behält. In dieser Rolle fühlt sie sich auch in der neuen Wahlperiode wohl, wie sich bei der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss gezeigt hat. Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen unter anderem Entscheidungen rund um die geplanten Baumaßnahmen auf der Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Würmstraße. Bereits im laufenden Haushaltsjahr einkalkuliert sind Kosten in Höhe von 485000 Euro, um eine Mittelinsel zur sicheren Querung der Fahrbahn auf Höhe der Wohnsiedlung an der Schleißheimer Straße 84 zu errichten sowie Flüsterasphalt auf diesem Straßenabschnitt einzubauen. Zur Abstimmung stand nun die Frage, ob im Zuge dieser Arbeiten auch auf beiden Seiten der Schleißheimer Straße Radschutzstreifen markiert werden sollen.
Da die Strecke im Radverkehrskonzept als Hauptroute definiert ist und die bisher vorhandenen Gehwege mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" dafür nicht ausreichten, sei diese Maßnahme sinnvoll, argumentierte Andreas Meyer vom Tiefbauamt; zudem könne man durch die zeitliche Koordinierung Kosten sparen und müsse die Baustelle später nicht erneut einrichten. Allerdings würden jetzt zusätzlich 40 000 bis 45 000 Euro für die Umsetzung anfallen. Hier schaltete sich nun Peter Strauch (CSU) ein, der sich auf die jüngsten Schätzungen des Stadtkämmerers Thomas Ernst bezog: Da der Stadt in Folge der Coronakrise am Ende des Jahres Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von vier Millionen fehlen könnten, dürfe man - bis Klarheit über die tatsächlich vorhandenen finanziellen Mittel herrsche - nur die Maßnahmen durchführen, bei denen es sich um Pflichtaufgaben handle. "Wir können uns nicht erlauben, Geld auszugeben, das wir später vielleicht gar nicht haben. Wir müssen diese Maßnahmen verschieben, bis wir wissen, wo es hingeht", so Strauch in der Sitzung. Er plädierte deshalb für eine Verschiebung sämtlicher Straßenbaumaßnahmen auf der Schleißheimer Straße und eine Vertagung des Beschlusses. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) entgegnete, dass man vermutlich auch in einem Jahr noch nicht genau sagen könne, wie viel Geld zur Verfügung stehe: "Wir können nicht alles aufschieben, dann machen wir irgendwann gar nichts mehr und bekommen ein viel größeres Problem." Der Zustand der Straße sei bereits sehr schlecht, weiteres Warten könnte zu einer Beschädigung der unteren Schichten führen, deren Erneuerung wesentlich teurer wäre. Schließlich stimmten nur die Vertreter von CSU und AfD für eine Vertagung des Beschlusses sowie gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Ein ähnliches Bild bot sich beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Pflanzung von acht Bäumen in der Liegnitzer Straße. Obwohl bereits feststand, dass für diese Maßnahme im Haushalt 2020 keine Mittel vorhanden sind und es lediglich um eine generelle Zustimmung ging, schlug Strauch erneut vor, die Abstimmung zu vertagen, bis finanzielle Fragen geklärt sind. Daraufhin platzte Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) der Kragen: Unabhängig vom Budget könne man doch zum jetzigen Zeitpunkt eine grundsätzliche Entscheidung treffen und den Planungen zustimmen. Norbert Winter (CSU) kritisierte die Herangehensweise, Vorschläge isoliert und ohne finanzielle Abwägungen zu betrachten als "naiv". Dennoch wurde die Abstimmung nicht vertagt, und der Vorschlag fand eine Mehrheit. Schließlich konnte Strauch in der Sitzung nur eine Vertagung durchsetzen: Über die Installation von Straßenleuchten im unbefestigten Teil der Auenstraße, die die CSU vor rund einem Jahr beantragt hatte, wird nun erst später abgestimmt.