Unmut an der Gedenkstätte Referenten fühlen sich unfair behandelt

Viele Schulklassen besuchen die KZ-Gedenkstätte Dachau.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Um Scheinselbständigkeit zu vermeiden, werden die Beschäftigungsverhältnisse der Guides an der KZ-Gedenkstätte neu geregelt.

Von Thomas Radlmaier und Helmut Zeller, Dachau

Andrea Heller führt seit 20 Jahren Besuchergruppen durch die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch nun muss die Geschäftsführerin des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit diese Tätigkeit wohl aufgeben. Die Einrichtung will freiberufliche Referenten festanstellen, um Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Betroffen sind etwa 75 Honorarkräfte, die mehr als sieben Rundgänge pro Jahr machen. Darunter fällt auch Andrea Heller, die selbständig als Grafikern arbeitet und nebenbei einen Minijob hat. Sie darf daher keinen zweiten Arbeitsvertrag bei der Gedenkstätte auf 450-Euro-Basis unterschreiben. "Es geht jetzt nicht mehr", sagt sie.

Heller ist sauer auf den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten. Und sie ist nicht die Einzige. Das Gremium hatte beschlossen, das neue Modell in den Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg zum Jahreswechseln einzuführen. Ein Jurist legte dem Rat ein Gutachten vor und sah die Gefahr der Scheinselbständigkeit, unter anderem da die Referenten weisungsgebunden sind. Nun sollen die Einrichtungen Arbeitsverträge abschließen und etwa Sozialabgaben, Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlen. Ratsmitglied und Pfarrer der Versöhnungskirche Björn Mensing sagt: "Es konnte keine andere Entscheidung als diese geben." Andernfalls mache man sich strafbar.

Der Unmut unter den Referenten wächst

Doch der Unmut unter Referenten der KZ-Gedenkstätte Dachau wächst. Viele sehen den Schritt in die Festanstellung als Geringschätzung ihrer bisherigen Arbeit und befürchten, unterm Strich weniger Lohn zu bekommen als mit dem aktuellen Honorarmodell. Bisher bekommen die Referenten 85 Euro pro Führung, anschließend rund 60 Euro netto, je nach Gehaltsstufe. Von einer "Unverschämtheit" ist die Rede. Ein erfahrener Gruppenführer sagt: "Die Herren vom Stiftungsrat holen sich ihre Rechtssicherheit auf unsere Kosten."

Bei der zweiten von drei Informationsveranstaltungen am Montagabend hielt ein Referent eine flammende Rede. Man bekomme weniger Salär und verliere die Freiheit eines Selbstständigen, soll er Teilnehmern zufolge gesagt haben: "Weniger Geld und weniger Freiheit, das ist ein schlechter Witz." An diesem Mittwoch geht der dritte Infoabend über die Bühne, bei dem die freiberuflichen Mitarbeiter die Rahmenbedingungen des neuen Modells erfahren.

Interessierte Referenten sollen einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Entgeltgruppe 9 erhalten. Diejenigen, die schon seit Jahren Gruppen über die Gedenkstätte führen, sollen in eine höhere Gehaltsstufe kommen als Berufsanfänger. Die Arbeitsverträge sollen bezüglich des zeitlichen Umfangs individuell gestaltet werden. Angestrebt ist jedoch ein Mindestumfang von zweieinhalb Stunden pro Woche zuzüglich 15 Minuten Vorbereitung.

Ein Knackpunkt ist die Vorbereitungszeit

Eine politische Entscheidung

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Hier liegt bereits einer der Knackpunkte. Denn laut Referenten reicht eine Viertelstunde nicht aus, um sich vorzubereiten. "Der Zeitrahmen ist völlig falsch veranschlagt", sagt Andrea Heller. Ein anderer Gruppenführer sagt, er brauche vor einer Führung mindestens 20 Minuten. Etwa um Schicksale von Häftlingen zu recherchieren, die aus der gleichen Stadt stammten wie die Gruppe. Zudem habe er sich ausgerechnet, dass er sich im Schnitt eine Stunde pro Woche fortbilde, indem er Bücher lese und Dokumentationen zum Thema schaue oder Unterlagen aktualisiere.

Der Mann, der das alles regeln soll, ist Stiftungsverwaltungsleiter Heinrich Zintl. Es sei schwierig, die Leute von den Vorteilen eines festen Angestelltenverhältnisses zu überzeugen, sagt er. Viele hätten das Gefühl, schlechter bezahlt zu werden. Das stimme aber nicht, da die Referenten Anspruch hätten auf Dinge wie Urlaub, Rentenbeiträge oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Gleichwohl will Zintl die Anregungen aus den Informationsveranstaltungen aufnehmen. "Wir werden noch Stellschrauben drehen." Etwa überlege man, ob man bei der Arbeitszeit der Vorbereitung auf eine Führung einen größeren Rahmen gebe. Zintl sagt, spätestens Anfang nächster Woche sollten alle Referenten informiert werden und anschließend Zeit bis Ende Oktober haben, um sich zu bewerben. Doch wie viele Referenten sich wirklich bewerben, ist völlig unklar.

Die Lagergemeinschaft solidarisiert sich mit den Referenten

Die Lagergemeinschaft, die bereits auf einer Sitzung den Umbruch diskutiert hat, betrachtet die Entwicklung mit Sorge: "Wir würden es sehr bedauern, wenn die Entwicklung zulasten der pädagogischen Arbeit ginge", sagt der Vorsitzende und Holocaust-Überlebende Ernst Grube, der auch dem Kuratorium der Gedenkstättenstiftung vorsteht. Wie er meint, könnte am Ende der eine oder andere Referent keine Rundgänge mehr leiten wollen. Man müsse aber, so Grube, eine Lösung finden, die auf keinen Fall eine Verringerung der pädagogischen Arbeit zur Folge habe. Die Lagergemeinschaft versteht den Unmut der Referenten: "Ich denke, dass der Staat Geld drauflegen muss. Man muss Wege finden, den finanziellen Verlust der Referenten auszugleichen." Das sieht auch Heller so. Sie sagt: "Wir haben einen Rechtsruck in der Gesellschaft." Zwar rede jeder Politiker darüber, etwas dagegen tun zu wollen, gleichzeitig werde aber zu wenig Geld in die Gedenkstättenarbeit hineingesteckt.

Auch andere Gedenkstätten müssen sich mit Scheinselbständigkeit befassen. Vor dem Hintergrund einer unsicheren Rechtslage prüfe die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sorgfältig den Status der jeweiligen Mitarbeiter, so ein Pressesprecher: "Diejenigen, die Merkmale einer Selbständigkeit aufweisen, werden als Selbständige, andere als Angestellte behandelt." Es ist eines von vielen Modellen.