ÜB-Stadtratsantrag: Anwohner sollen nur einmal zahlen

Die ÜB-Fraktion im Dachauer Stadtrat fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Damit schließt sie sich der Einstellung der "Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" im Landkreis und der Freien Wähler im Landtag an. Im Stadtratsantrag erklärt Rainer Rösch, die Stadt solle sich schon mal darauf vorbereiten, die Satzung sofort abschaffen zu können, sobald es "rechtssicher möglich ist". Wer an der Erschließung einer Straße mitgezahlt hat, solle später nicht auch Sanierungen mitfinanzieren. Die Stadt habe die Satzung spät erlassen und selten eingesetzt, das zeige, "wie schwer man sich mit diesem Instrument in der praktischen Anwendung tut". Um Geld einzunehmen, solle die Stadt auf "die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen und ein darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept" setzen. Auf ein solches pocht die ÜB, ein Antrag dazu wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt.