Süddeutsche Zeitung

Sulzemoos:Wenn die Kläranlage zwei Millionen Euro mehr kostet

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5,9 Millionen Euro kostet Sulzemoos die neue Anlage - doch die Gemeinde hätte sie auch für weniger als die Hälfte haben können. Das behauptet jedenfalls ein Anbieter aus Erlangen.

Von Renate Zauscher, Sulzemoos

5,9 Millionen Euro soll die neue Kläranlage der Gemeinde Sulzemoos kosten. Diese Summe nannte zumindest Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) vor ungefähr einem Jahr. Der Bau der Anlage ist notwendig, darüber besteht kein Zweifel, auch wenn die Gebühren steigen werden. Aber jetzt könnte die Kläranlage zum Streitfall werden: Das Erlanger Unternehmen Südwasser behauptet, dass die Gemeinde die Anlage für erheblich weniger Geld hätte haben können - für einen Pauschalpreis von knapp 2,4 Millionen Euro brutto, wie Firmensprecher Arne Nath erklärt. Doch das Angebot aus Erlangen soll nie öffentlich im Gemeinderat diskutiert worden sein, und Bürgermeister Hainzinger schweigt.

Zunächst hatten die Gemeinden Odelzhausen und Sulzemoos geplant, ihr Abwasser gemeinsam in der Odelzhausener Anlage in Taxa nach deren Ausbau klären zu lassen. Doch das Projekt kam nicht zustande, die Gemeinden gingen getrennte Wege. Im vergangenen Jahr dann stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung zu, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und stattdessen ein Kommunalunternehmen zu gründen, das als Bauherr eine Baufirma beauftragt. Der Verwaltungsratsvorsitzende des Kommunalunternehmens ist Bürgermeister Hainzinger. In dem Gremium sitzen auch je ein Vertreter der vier Ortsteile der Gemeinde.

Die Gemeinde hat die Wahl

Dieses Vorgehen hat Vorteile: Die Kommune muss nicht den günstigsten Anbieter nehmen. Sie kann eine Firma der eigenen Wahl, von deren Qualität sie überzeugt ist, beauftragen und dann, wie es damals hieß, über den Preis "nachverhandeln". Wie erfolgreich diese Nachverhandlungen waren und welchen Preis Sulzemoos nun letztlich für die Kläranlage bezahlen muss, darüber macht Hainzinger aber keine Angaben. Der Rathauschef hat sich zur schriftlichen Anfrage der SZ überhaupt nicht geäußert.

Südwasser, so Arne Nath, habe parallel zu dem vom Aichacher Ingenieurbüro Mayr ausgearbeiteten "Amtsentwurf" einen Sondervorschlag unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Amtsentwurfs wird eine Baufirma verpflichtet. Die Erlanger hätten eine Komplettlösung für den Pauschalpreis von knapp 2,4 Millionen Euro brutto angeboten. Das Unternehmen, das Kläranlagen baut und auch betreibt, kritisiert nun, dass es keine Gelegenheit bekommen habe, die Details ihres Angebots darstellen zu können. Man sei, heißt es in einem Schreiben an die Gemeinderäte vom Februar dieses Jahres, immer bereit gewesen, "unseren Entwurf sowohl dem Gemeinderat wie auch dem Kommunalunternehmen vorzustellen und vom Wasserwirtschaftsamt prüfen zu lassen."

Allerdings gab es offenbar schon Gespräche des Kommunalunternehmens mit dem Wasserwirtschaftsamt München über das Erlanger Angebot. Behördenmitarbeiter Josef Höschl sagte im Gespräch mit der SZ, das Nebenangebot von Südwasser sei mit dem Amtsentwurf "technisch nicht vergleichbar". Dem Kommunalunternehmen sei deshalb von der Umsetzung des Sonderentwurfs "dringend abgeraten worden".

Kritik am Auswahlverfahren

Das bestreitet Arne Nath: "Unser Angebot wäre mindestens gleichwertig gewesen, in einigen Punkten - was Biologie oder Betriebssicherheit angeht - sogar besser als der "für diese Ausbaugröße doch sehr üppige Amtsentwurf." Ihre Anlage, so Nath, hätte für den Bedarf von Sulzemoos bei weitem ausgereicht; auch die Folgekosten wären geringer. Die Erlanger hätten im Vergleich zum Amtsentwurf die Ausbaugröße des Betriebsgebäudes "auf das übliche Maß reduziert". Auf eine Einhausung der Schlammentwässerung und Schlammlagerung wollte Südwasser verzichten: Sie wäre bei einer Entfernung von mehr als 600 Metern zur nächsten Bebauung nicht nötig, wie Nath erklärt.

Nach wie vor betont Firmensprecher Arne Nath: Es sei bedauerlich, dass "nicht einmal ansatzweise versucht wurde, eine kostengünstigere Lösung zu finden." Explizite Kritik übt die Erlanger Firma am Auswahlverfahren, das die Gemeinde Sulzemoos gewählt hatte. Das sei intransparent. Bei einem Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) würden die Angebotssummen veröffentlicht werden. Die Bürger der Gemeinde könnten sich von den Entwürfen ein eigenes Bild machen. Der Bürger sei es schließlich, der das Ganze zuletzt bezahlen müsse, sagt Nath. Aber die "Geheimniskrämerei" um die Bewertung der Angebote, sei doch "sehr seltsam".

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Quelle:
SZ vom 25.05.2016/gsl
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