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Gemeinderatsbeschlüsse:Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen wird abgewickelt

Der Sulzemooser Bürgermeister Gerhard Hainzinger wickelt die Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen ab.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Nun geht es um die Verteilung der Kosten für die Mitarbeiter und die Einrichtung in drei Rathäusern.

Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Odelzhausen wird zum 1. Januar 2017 Geschichte sein. Von diesem Zeitpunkt an werden die Verwaltungen der Gemeinden Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn selbstständig sein. Rechtliche Grundlage ist ein Gesetzentwurf des Ministerrats; die Zustimmung des Landtags ist nur eine Formalie. Die Gemeinderäte von Sulzemoos und Pfaffenhofen stimmten am Montag der geplanten Abwicklung der VG einstimmig zu. Der Odelzhausener Gemeinderat wird diesem Beschluss wohl am kommenden Dienstag folgen. Zuvor hatten sich die Bürgermeister darauf geeinigt, dass die Gemeinde Sulzemoos Gesamtrechtsnachfolgerin der VG werden soll.

Der Schlussstrich unter der VG Odelzhausen ist für alle drei Gemeinden befreiend. Nach lange andauernden Querelen halten die Beteiligten die Trennung für die beste Lösung. Aus den Beschlussvorlagen für die Gemeinderatssitzungen in Sulzemoos und Pfaffenhofen geht hervor, dass auch über die Modalitäten "bestes Einvernehmen" herrscht. Die Aufteilung der Mitarbeiter der VG wurde in der Gemeinschaftsversammlung am 5. Oktober beschlossen. Die Gemeinden haben sich zudem auf die Beendigung des Mietvertrags für das Verwaltungsgebäude der VG zum 31. Dezember 2016 geeinigt.

Wie jede Trennung hat auch diese nicht nur juristische, sondern auch handfeste Folgen. Zum Beispiel in der Frage: Wer bekommt die Möbel? Auch über die Aufteilung des Inventars bestehe "Einvernehmen", heißt es aus den Gemeinden. Odelzhausen löst die Einrichtungsgegenstände der ehemaligen Mitgliedsgemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen ab. Persönlich genutzte Arbeitsgeräte wie Laptops oder Stühle nehmen die Mitarbeiter zu ihrem neuen Arbeitsplatz mit. Die Verwaltung von Sulzemoos wird im neuen Rathaus residieren. Pfaffenhofen bringt sein Personal im Egenburger Rathaus unter. Der Sulzemooser Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) rechnet nicht damit, dass die Verwaltung zusätzliche Kräfte braucht. "Wir werden aber eine neue EDV-Anlage anschaffen müssen." Die Verwaltung soll im Dezember umziehen. Anfang Januar soll der Verwaltungsbetrieb im Sulzemooser Rathaus schon reibungslos laufen. Hainzinger ist mit der Abwicklung der VG betraut. "Das hat sich angeboten, weil ich die VG mehr als 20 Jahre geleitet habe".

Neue Aufgabenverteilung

In der Sitzung des Pfaffenhofener Gemeinderats teilte Bürgermeister Helmut Zech (CSU) mit, dass Michael Schwaak, bisher Kämmerer der VG Odelzhausen, die Aufgabe des Geschäftsstellenleiters in Pfaffenhofen übernehmen werde. Der Rat stimmte der Bestellung von Gabriele Berglmeir zur Kassenverwalterin und der von Schwaak zu ihrem Stellvertreter zu. Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten übernimmt Helmut Zech, da Geschäftsleiter und Mitarbeiter im EDV-Bereich hierzu nicht bestellt werden dürfen. Pfaffenhofen wird nach der Auflösung der VG kein eigenes Standesamt haben und stattdessen einen Verbund mit Sulzemoos gründen. Der Pfaffenhofener Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einverständnis dazu, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Demnach soll eine Standesamtsmitarbeiterin aus Sulzemoos einmal wöchentlich zwei Stunden im Rathaus der Gemeinde Pfaffenhofen anwesend sein. Der erste und zweite Bürgermeister von Pfaffenhofen, Helmut Zech und Harald Mang, sollen zu Standesbeamten im Standesamtsbezirk Sulzemoos bestellt werden.

Für den Zeitraum der Umstellung wird laut Bürgermeister Zech das Einwohnermeldeamt der Nachbargemeinde Egenhofen zur Verfügung stehen.