Sulzemoos:Im Zugzwang

Sulzemoos erhöht Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Wer in der Gemeinde Sulzemoos Grund- oder Gewerbesteuer zahlt, durfte sich bisher über sehr niedrige Hebesätze freuen: Sie lagen für die Grundsteuern A bei lediglich 250 Prozentpunkten des vom Finanzamt festgelegten Messbetrags und bei der Gewerbesteuer bei 300 Punkten. Lediglich die Gemeinde Bergkirchen hat im landkreisweiten Vergleich ebenso moderate Hebesätze aufzuweisen, bei allen übrigen Landkreiskommunen liegen sie deutlich darüber.

Das wird sich auf Grund einer neuen staatlichen Vorgabe ändern: Bei der Berechnung der Kreisumlage wird vom kommenden Jahr an ein sogenannter "Nivellierungshebesatz" von 310 Punkten zugrunde gelegt. Bliebe die Gemeinde bei ihren bisherigen Hebesätzen, dann würde sich zwar die Kreisumlage entsprechend der Neuregelung erhöhen, nicht aber die realen Steuereinnahmen der Kommune. Legt man die Steuereinnahmen von Sulzemoos im Jahr 2014 zugrunde, so ergäbe sich hier eine Differenz von mehr als 56 000 Euro zu Ungunsten der Gemeinde.

"Der Staat zwingt uns im Prinzip, unsere Hebesätze auf mindestens 310 Punkte anzuheben", erklärte Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) dem Sulzemooser Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung, woraufhin sich die Ratsmitglieder einstimmig auf eine entsprechende Anhebung der Steuersätze einigten. In den Bürgerversammlungen der Gemeinde stellte Hainzinger klar, dass mit der Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze für den einzelnen Grund- oder Hausbesitzer keine größeren Belastungen verbunden sind. Die Anhebung solle, so der Bürgermeister, in drei Stufen von 2016 bis 2020 erfolgen, und zwar um jeweils 20 Punkte. Im letzten Schritt solle dann auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 300 auf 310 Prozentpunkte angehoben werden. Wie sich die Anhebung der Grundsteuer konkret auswirkt, zeigte Hainzinger an einer Beispielrechnung für ein Einfamilienhaus mit einem Messbetrag von 110 Euro: Statt jetzt 275 Euro pro Jahr sind ab 2016 zunächst 297 Euro, ab 2018 319 Euro und ab 2020 schließlich 341 Euro im Jahr fällig. Die jeweilige Erhöhung entspricht laut Hainzinger einer Summe, die "nicht höher ist als das, was man für vier Päckchen Zigaretten zahlt."

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