Sulzemoos: Streit um Verwaltungsgemeinschaft eskaliert

Sulzemoos beschließt den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Odelzhausen und Pfaffenhofen. Das wird Folgen haben - für alle drei Gemeinden.

Die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen ist ungewisser denn je; der Streit zwischen Odelzhausen, Pfaffenhofen und Sulzemoos, bei dem es ursprünglich um mehr Mitspracherecht für Odelzhausen ging, ist endgültig eskaliert. Im Februar noch hatten die Vertreter von Sulzemoos und Pfaffenhofen den Odelzhausenern Austrittsgedanken vorgeworfen. Jetzt kommt Sulzemoos solchen Bestrebungen zuvor: Am Montag entschieden Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) und sein Gemeinderat einstimmig, beim Landtag und dem Innenministerium einen Antrag auf "Entlassung" aus dem VG-Verbund zu stellen.

"Wir haben diese Entscheidung reiflich überlegt und gründlich vorbereitet", erläuterte Hainzinger am Montagabend in der Sitzung, zu der auch zahlreiche Gemeinderatsmitglieder aus den beiden anderen VG-Gemeinden sowie Mitarbeiter aus der Verwaltungsgemeinschaft als Zuhörer gekommen waren. Schon in der VG-Sitzung im Februar war von Sulzemooser und Pfaffenhofener Seite auf eine drohende "größere Auseinandersetzung" hingewiesen worden. Versuche von Landrat Stefan Löwl (CSU), den Streit innerhalb der VG beizulegen, waren offensichtlich erfolglos.

Mit der Frage der "Zusammenarbeit in der VG" habe man sich "schon in der Vergangenheit intensiv beschäftigt", sagte Hainzinger jetzt. Zwar seien "Reaktionen" von Odelzhausener Seite der "Anlass" für die Austrittsüberlegungen gewesen, langfristig aber hätte "kein Weg an der Sulzemooser Selbständigkeit vorbeigeführt". Die Einwohnerzahl von Sulzemoos liege knapp unter 3000, argumentierte Hainzinger; es gebe wenige Gemeinden dieser Größenordnung, die Mitglied in einer VG seien. Zumal neue Baugebiete zu weiterem Bevölkerungswachstum beitragen. "Die Entwicklungsperspektiven" der Gemeinde seien "durchwegs positiv", sagte Hainzinger.

Im Gemeinderat hat man dem Bürgermeister zufolge das Für und Wider eines Austritts "gründlich abgewogen". Schließlich sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile die Nachteile bei Weitem überwiegen. Zwar müsse mit höheren Kosten für die Verwaltung gerechnet werden: Diese lägen bei 40 000 bis 80 000 Euro jährlich. Dem stünden jedoch diverse Vorteile gegenüber. So sei es etwa für potenzielle Investoren "schwer verständlich", wenn man sie an die Verwaltung in Odelzhausen verweise. Hainzinger gehe es aber zudem darum, "Identität zu schaffen" für seine Bürger; dazu gehörten Dinge wie etwa ein eigenes Standesamt. Ein eigener Amtssitz ist ja bereits vorhanden: Sulzemoos hat vor Kurzem ein Rathaus in der Ortsmitte gebaut. Dessen Oberstock war zwar als Arztpraxis vorgesehen, biete aber auch Platz für Amtsräume.

Als Austrittsdatum strebt Hainzinger den 30. April 2017 an: Bei Entlassungsanträgen, die im ersten Jahr nach der Kommunalwahl gestellt würden, werde der Austritt in der Regel zur Mitte der sechsjährigen Wahlperiode genehmigt. Das, so Hainzinger, habe den Vorteil, dass die Umstellung noch unter dem amtierenden Bürgermeister mit entsprechender Erfahrung erfolgen könne.

Offen ist derzeit, welchen Weg die Gemeinde Pfaffenhofen künftig gehen will - sie ist mit weniger als 2000 Einwohnern für eine Eigenständigkeit möglicherweise zu klein. Hainzinger kann sich vorstellen, mit Pfaffenhofen gemeinsam weiter zu arbeiten, betont aber, dass der Amtssitz in jedem Fall in Sulzemoos liegen werde. Sollte sich Pfaffenhofen ebenfalls für die Selbständigkeit entscheiden oder für den weiteren Verbleib bei Odelzhausen, dann sei auch das in Ordnung.

Diskutiert wurde über den geplanten Austritt im Sulzemooser Gemeinderat nicht mehr: Man hatte sich offensichtlich in nicht-öffentlichen Sitzungen vorab auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. Für Bürgermeister Hainzingers Beschlussvorschläge für den Austritt aus der VG und für ein Aufnahmeangebot an Pfaffenhofen hoben auch diejenigen Gemeinderatsmitglieder die Hand, die sich im Februar noch für den Fortbestand der Verwaltungsgemeinschaft stark gemacht hatten.