Es rumort in der Gemeinde Sulzemoos. Einige Bürger kritisieren die Informationspolitik im Rathaus und beklagen eine mangelnde Transparenz für Entscheidungen. Aktueller Anlass ist der geplante Bau einer neuen Kläranlage, für den Gesamtkosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro veranschlagt wurden. Einen Großteil dieser Summe müssen die Bürger über Verbesserungsbeiträge und höhere Gebühren aufbringen. Wäre die Gemeinde einem wesentlich günstigeren Angebot des Erlanger Unternehmens Südwasser gefolgt, fiele die Belastung der Anschlussnehmer geringer aus. Inzwischen hat die Gemeinde eine Bürgerinformation veröffentlicht, wonach der Sondervorschlag der Firma Südwasser nicht genehmigungsfähig ist.
"Es kursieren nur Gerüchte"
Der Bau der neuen Kläranlage wird viele Sulzemooser Bürger empfindlich am Geldbeutel treffen. Einer davon ist Michael von Zwehl, Besitzer des Guts Schloss Sulzemoos. Zwehl ist Eigentümer eines großen Areals und mehrerer Gebäudekomplexe. Neben erheblich höheren Abwassergebühren wird der Bau der Kläranlage auch über Beiträge der Nutzer finanziert. Berechnungsgrundlagen sind Grundstücks- und Geschossflächen. Kostenpflichtig ist zudem das Niederschlagswasser, das über versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt. "Sie können sich vorstellen, dass ich besonders betroffen bin", hält der Guts- und Schlossbesitzer nicht hinter dem Berg. Zwehl möchte mehr Informationen zum Bau der Kläranlage aus dem Rathaus haben: "Es kursieren nur Gerüchte, und es fehlt an Transparenz."
Ursprünglich wollten die Gemeinden Sulzemoos und Odelzhausen ihr Abwasser gemeinsam in Taxa entsorgen. Die Kläranlage sollte deshalb ausgebaut werden. Sulzemoos hätte sich mit 3,7 Millionen Euro am Ausbau beteiligt. Das Gemeinschaftsprojekt scheiterte an einem Streit über die Zahl der Ausschusssitze im gemeinsamen Abwasserzweckverband. Dann beschritt Sulzemoos einen eigenen Weg: Die Gemeinde gründete ein Kommunalunternehmen, das als Bauherr eine Baufirma beauftragen kann. Das Kommunalunternehmen kann eine Firma auswählen, die nicht das kostengünstigste Angebot macht, aber durch ihre Qualität überzeugt. Außerdem kann ein Kommunalunternehmen die Vorsteuer abziehen und mit dem Auftragnehmer über den angebotenen Preis verhandeln.
Problematischer Sondervorschlag
Das Erlanger Unternehmen Südwasser, das zum Eon-Konzern gehört, machte zunächst ein Angebot über sieben Millionen Euro. Es orientierte sich an der Planung, die vom Wasserwirtschaftsamt München und vom Landratsamt Dachau genehmigt wurde. Wie der Bürgerinformation der Gemeinde zu entnehmen ist, hat das Kommunalunternehmen den genehmigten Neubau jetzt für einen Preis von 3,85 Millionen Euro vergeben. Südwasser machte in einem Sondervorschlag ein Kostenangebot von 2,36 Millionen Euro. "Das Wasserwirtschaftsamt hat aber klar signalisiert, dass der Sondervorschlag nicht genehmigungsfähig ist", heißt es in der Bürgerinformation. Die Behörde habe ausdrücklich davon abgeraten. Auch die Kommunalaufsicht am Dachauer Landratsamt wies darauf hin, dass der Sondervorschlag hätte neu genehmigt werden müssen.
Guts- und Schlossbesitzer Zwehl kann die Vorgehensweise der Gemeinde nachvollziehen. Sie sei mit Sicherheit rechtlich einwandfrei. Allerdings müsse sie auch dem Bürger nutzen. "Wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ist es in Ordnung." Zwehl will aber wissen, wie sich der Vorschlag des Erlanger Unternehmens vom "Amtsentwurf" unterscheidet und warum sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag entschieden hat. Der Bürger brauche einen Grundstock an Informationen. Der Schlossbesitzer hat mittlerweile die Bürgerinitiative "IG Kläranlage Sulzemoos" gegründet, die bis dato vier Mitglieder hat. Informationen will die Initiative an einem Abend erhalten, den sie am kommenden Dienstag um 19 Uhr in der Gastronomie des Guts Schloss Sulzemoos, Hirschbergstraße 10, veranstaltet. Eingeladen sind alle Bürger, Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) und seine Stellvertreter, das Wasserwirtschaftsamt, das Ingenieurbüro Mayr und Südwasser. Hainzinger: "Ich werde selbstverständlich kommen und die Entscheidung erklären."