Streit um Nahverkehrsplan Kehrtwende

Stadt und Landkreis streiten wegen einer Formulierung im neuen Nahverkehrsplan, weil diese Fragen nach der Finanzierung offen lässt. Das könnte Folgen für die angestrebten Verbesserungen im Busliniennetz haben

Von Petra Schafflik, Dachau

Seit zwei Jahren werkeln Landkreis und Gemeinden an einem neuen Nahverkehrsplan für die Region. Ein attraktives Angebot soll Bürger motivieren, vom Auto umzusteigen auf Bus und Bahn. Ein 300 Seiten dickes Werk ist entstanden, das durchaus weitreichende Neuerungen vorsieht. In Dachau etwa sollen alle Busse ab 2020 deutlich öfter und länger fahren. Ein Angebot, das natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch nun, wo die politischen Gremien das Konzept verabschieden sollen, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Landkreis wegen der Finanzierung.

Die Misstöne werden ausgelöst durch eine Definition der "Grundversorgung", die das Landratsamt kurzfristig im Konzept geändert hat. Keine Wortklauberei, "es geht um viel Geld", erklärte der städtische Kämmerer Thomas Ernst den Stadträten im Verkehrsausschuss des Stadtrats. Konkret geht es um fast drei Millionen Euro jährlich, die das neue Linienangebot für Dachau zusätzlich kosten würde. Bisher galt als ausgemacht, dass Fahrten zwischen fünf und 22 Uhr als Grundversorgung gelten. Und damit dann der Landkreis auch mitbezahlt.

Die Busse der Stadtwerke Dachau sollen ab 2020 auf allen Linien im 10-Minuten-Takt fahren. Zuvor muss aber massiv investiert werden: Sowohl der Fuhrpark als auch das Team der Verkehrsbetriebe müssten jeweils verdoppelt werden, um dieses Pensum zu schaffen.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Doch stellt der Kreis diese Beteiligung nun unter Haushaltsvorbehalt. Die Stadträte verabschiedeten daher den Nahverkehrsplan nur unter der Prämisse, dass noch vor einem endgültigen Placet des Stadtrats der strittige Punkt geklärt wird. Und zwar in dem Sinn, dass die vereinbarte Regelung zur Grundversorgung gilt und der Landkreis sich nennenswert finanziell beteiligt. Und zwar nicht nach Haushaltslage, sondern zuverlässig. "Wir brauchen Planungssicherheit", sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).

Die Stadtverwaltung wurde von der neuen Formulierung im Nahverkehrsplan überrascht. Am Vortag um 11.29 Uhr sei diese Fassung eingegangen, informierte Kämmerer Ernst. Eine neue Formulierung mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Der Kreis will zurück zur alten Definition der Grundversorgung. Die verlangt für einen Finanzzuschuss, dass mehr als zehn Fahrgäste im Bus sitzen. Planungssicherheit ist damit nicht gewährleistet.

Entsprechend konsterniert reagierten die Stadträte. Einen Grundsatzbeschluss forderte Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) mit Blick auf die noch ausstehende Abstimmung im Kreistag. Seine Forderung: Sollte die Grundversorgung, die automatisch eine finanzielle Beteiligung des Kreises auslöst, nicht von fünf bis 22 Uhr definiert werden, dann "müssen die Dachauer Kreisräte im Kreistag den Nahverkehrsplan ablehnen." Die CSU-Fraktion überlegte kurz, den Beschluss zu vertagen, bis die offenen Fragen geklärt sind. Für ein Votum, das ganz klar die Grundversorgung definiert, warb auch Kämmerer Ernst. Denn tatsächlich sind schon Gespräche auf Verwaltungsebene terminiert.

Dachaus Kämmerer Thomas Ernst will eine schnelle Lösung.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Dabei geht es um viel: Die Verbesserungen im Liniennetz, die ab 2020 greifen sollen, kommen einer Runderneuerung des Dachauer Busangebots gleich. Konkret geplant ist ein Zehn-Minuten-Takt auf allen Linien zwischen 5.30 Uhr und 20.30 Uhr, danach wird noch bis Mitternacht alle 20 Minuten überall ein Bus fahren. Um dieses Angebot auf die Beine zu stellen, werden die Stadtwerke, die das städtische Netz bedienen, massiv investieren. "Wir müssen Busse anschaffen, Fahrer einstellen" sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann. Konkret werden die Stadtwerke 26 weitere Fahrzeuge kaufen, 45 neue Mitarbeiter einstellen, Fuhrpark und Team der Verkehrsbetriebe damit verdoppeln. Für diese Investition "brauchen wir Verlässlichkeit", betonte der Oberbürgermeister. Genau die aber fehle bei einem Haushaltsvorbehalt der Grundversorgung. Dann könnte sich der Kreis aus der Finanzierung zurückziehen, wenn es wirtschaftlich eng wird. Die zuvor stets klar kommunizierte Grundversorgung werde nun relativiert. Die Stadträte billigten das Nahverkehrskonzept daher nur unter der Prämisse, dass der Streit um die Grundversorgung ausgeräumt wird. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis sollen dazu eine Vereinbarung verhandeln, bevor der Stadtrat dann endgültig zustimmt. Nur dann werden tatsächlich in Dachau ab dem Jahr 2020 öfter Busse fahren.

Nicht betroffen von diesem Disput sind die aktuellen Takt-Verbesserungen im Dachauer Busnetz, die schon in wenigen Tagen mit der Fahrplanänderung am Sonntag, 9. Dezember, kommen. Konkret fahren dann die Busse der Linien 717 und 718 abends mindestens bis 23 Uhr, die Linien 722 und 726 sind bis kurz vor Mitternacht unterwegs, allerdings alle nur im 40-Minuten-Takt. Damit sind dann alle Stadtteile bis spät erreichbar, werktags wie auch am Wochenende. Eine Angebotsausweitung gibt es auch bei den Linien 726 und 744, wo die Busse ab Dezember auch an Sonn- und Feiertagen die kompletten Strecken durchfahren. Das bedeutet eine bessere Anbindung für Kräutergarten und Saubachsiedlung, das Gewerbegebiet wie auch das Einkaufsgebiet am Schwarzen Graben.