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Streit um einen Grünzug:Karsfeld ist richtig sauer

Landschaft - Schutz?

Erhaltenswert? Ja oder nein? Karlsfeld will Reststücke des Dachauer Mooses retten. Aber der Kreistag, der zustimmen müsste, macht nicht mit.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Nachdem der Kreistag die Landschaftsschutzpläne des Gemeinderats torpediert, schaltet dieser auf Konfrontation. Und die CSU im Landkreis schliddert in eine parteiinterne Auseinandersetzung, weil deren Kreispolitiker sich gegen die Kommune stellen

Die Gemeinde Karlsfeld lässt sich vom abschlägigen Votum des Kreistags nicht beeindrucken - sie hält an ihrem Antrag für ein Landschaftsschutzgebiet eisern fest. "Mir ist das Thema fürchterlich ernst", erklärte Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause. Am Mittwoch traf er sich zu einem Gespräch mit Landrat Stefan Löwl (CSU), um seine Position noch einmal darzulegen. Unterdessen gehen Karlsfelds CSU-Gemeinderäte offen auf Konfrontation zu ihren Kollegen im Kreistag. "Es kann nicht sein, dass man den ganzen Verkehr aus dem Landkreis durch Karlsfeld lotst, und wenn wir mal Ausgleichsflächen wollen, wird unser Wille einfach nicht beachtet", schimpfte Holger Linde (CSU). Das sei ein "sehr eigenartiges Demokratieverständnis".

"So geht man nicht miteinander um"

Mit einem handstreichartigen Eilantrag hatte die Kreis-CSU im November 2016 die Anträge der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vom Tisch gefegt und überraschend einen eigenen Entwurf für ein Landschaftsschutzgebiet vorgelegt - ohne Absprache mit den betroffenen Kommunen. Damit düpierte sie auch Hebertshausen. Im Umgriff des von der CSU durchgedrückten Landschaftsschutzgebiets liegen auch Flächen, die den Bau der geplanten Ortsumgehung verhindern könnten. Bürgermeister Richard Reischl (CSU) findet das Vorgehen seiner Kreistagskollegen gar nicht gut: "So geht man nicht miteinander um." Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) wundert sich, dass führende CSU-Kreispolitiker, die vor ein paar Jahren im Wahlkampf noch demonstrativ mit der Kerze durch das Moos gelaufen seien, dieses Gebiet nun auf einmal doch nicht mehr für so schützenwert hielten. Trotz des Ärgers fügt sich der OB aber, nolens volens, in die Gegebenheiten: "Aus Dachauer Sicht ist der Antrag, denke ich, vom Tisch." Nur an einer Fläche westlich der geplanten Ostumfahrung will die Stadt nach einem Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom Juli weiterhin festhalten.

In Karlsfeld geht es um mehr als Natur- und Klimaschutz

Dass die Karlsfelder darauf pochen, dass ihr Antrag fachlich geprüft und im Kreistag beraten wird, hat seinen Grund. In Karlsfeld geht es um mehr als Natur- und Klimaschutz. Es geht auch um die Ortsentwicklung Karlsfelds und den öffentlichen Frieden. Bürgermeister Kolbe und sein Gemeinderat wollen nicht, dass es noch einmal zu ähnlich hart geführten Auseinandersetzungen kommt wie 2015. Damals fand der erste Ratsentscheid Karlsfelds statt. Die Gemeinde wollte sich von den Bürgern das Plazet für den Bau eines Gewerbegebiets im Grünzug geben lassen und damit den wütenden Widerstand der Kritiker brechen. Der Coup ging in die Hose. Fast zwei Drittel erteilten den Plänen der Gemeinde an der Wahlurne eine Absage. Viele Bürger fürchteten, das Gewerbegebiet wäre das endgültige Ende des bereits stark zersiedelten Grünzugs. Wegen der immer weiter steigenden Ausgaben durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gebäudesanierung, sehen CSU, SPD und Freie Wähler aber gar keine andere Möglichkeit, als durch neue Gewerbeansiedlungen weitere Einnahmen zu generieren.

Ein historischer Kompromiss schien geglückt

Die SPD-Fraktion brachte die Idee auf, parallel zum Gewerbegebiet ein Landschaftsschutzgebiet ausweisen zu lassen und den Gegnern damit eine Garantie an die Hand zu geben, dass das Gewerbegebiet der letzte Eingriff in den Karlsfelder Grünzug sein würde. In einer Gemeinderatssitzung nahm der Bürgermeister die Idee der SPD spontan auf und erweiterte den Vorschlag um weitere Flächen. Die Bündnis-Fraktion, die stets scharf gegen das Gewerbegebiet opponiert hatte, zeigte sich angetan und signalisierte, dass sie unter Umständen bereit wäre, sich nicht weiter gegen das Projekt zu stemmen. Ein historischer Kompromiss schien geglückt: ein Landschaftsschutzgebiet für ein etwa sieben Hektar großes Gewerbegebiet.

Zeitweise schien der Deal wieder zu wackeln. Im Bündnis für Karlsfeld bekamen Skeptiker Oberwasser, die CSU und SPD nicht trauten und ein taktisches Manöver befürchteten. Auch bei den Naturschützern wuchsen die Zweifel, ob es der flächenärmsten Kommune des Landkreises mit dem Landschaftsschutzgebiet ernst sei. In persönlichen Gesprächen gelang es den Gemeinderäten, die Kritiker von der Lauterkeit ihrer Absicht zu überzeugen. Umso entsetzter war man in der CSU Karlsfeld, dass ausgerechnet die Kollegen im Kreistag, angeführt von ihrem eigenen Kollegen, dem Karlsfelder Wolfgang Offenbeck, ihren Antrag mit ihrem Vorstoß über den Haufen warfen. "Man ist uns in den Rücken gefallen", hieß es in Karlsfeld.

"Von der ersten Ablehnung des Kreistags lassen wir uns nicht entmutigen"

Wolfgang Offenbeck verteidigt das Votum der Kreistagsfraktion. Der ökologische Wert einer Fläche müsse gewissen Standards genügen, sonst könne man ja "im Prinzip jedes Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausweisen". Und genau davor scheinen sich insbesondere Kreisräte aus dem ländlichen Norden des Landkreises zu fürchten. Dachau und Karlsfeld gab der Kreistag die Empfehlung an die Hand, erst mal ihre eigenen planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Karsfeld habe das gerade getan und in seinen Flächennutzungsplan Festsetzungen für weitere Landschaftsschutzgebietsflächen getroffen. "Von der ersten Ablehnung des Kreistags lassen wir uns nicht entmutigen", sagte Antragsteller Adrian Heim, Gemeinderat vom Bündnis für Karlsfeld.

Auch die Naturschützer machen Druck, dass das Kernstück des zusammengeschrumpften Dachauer Mooses zwischen den beiden größten Kommunen des Landkreises mit in den Umgriff des Landschaftsschutzgebiets aufgenommen wird.

Eine Allianz aus Bund Naturschutz, Bürgerinitiative Grünzug Dachau und Karlsfeld, dem Landesbund für Vogelschutz, dem Arbeitskreis Heimische Orchideen sowie dem Sachausschuss Ökologie der Erzdiözese Freising sammeln Unterschriften für eine Petition an den Kreistag. "Wir fordern, den noch bestehenden Freiraum zwischen Dachau, Karlsfeld und Obergrashof für die Lebensqualität auch künftiger Generationen von weiterer Bebauung freizuhalten", heißt es darin.

© SZ vom 16.09.2017/lela

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