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Straßenausbau:Anwohner und Stadt streiten über Finanzierung

Dr.-Muhler-Straße

Geflickte Teerdecke, Schlaglöcher: Auch wenn sich die kurze Sackgasse sehr beschaulich präsentiert, sie muss saniert werden.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Stadt Dachau möchte die Dr.-Muhler-Straße erneuern, den Hauptteil der Kosten sollen die Anwohner tragen. Die wehren sich.

Von Petra Schafflik, Dachau

Eine geflickte Teerdecke, seitlich Kiesstreifen, Gras und offene Grünflächen: Sehr beschaulich präsentiert sich die Dr.-Muhler-Straße, eine kurze Sackgasse im Wohngebiet südlich des Waldfriedhofs. Doch um diese idyllisch anmutende Verkehrsfläche ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Die Stadt will die Straße erneuern und mit der benachbarten Prälat-Wolker-Straße verbinden, wie es der Bebauungsplan von 1965 bereits vorsieht.

Weil die Straße nach Ansicht der Stadtverwaltung bisher nur provisorisch befestigt war, müssten die Anwohner diesen Straßenbau zu 90 Prozent bezahlen. Doch die Bürger wehren sich. In den Siebzigerjahren hätten sie bereits Vorauszahlungen für die Straße geleistet. Jetzt wollten sie nur den geringeren Anwohneranteil für eine Sanierung übernehmen. Ein Fachanwalt für Erschließungsrecht soll im Auftrag der Stadt die Streitfrage klären, kündigte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) im Verkehrsausschuss des Stadtrats an.

Die Fronten sind verhärtet. Die Bürger, die sich im Sommer an Stadträte und Oberbürgermeister gewandt haben und jetzt die Sitzung verfolgen, wollen nicht zweimal zur Kasse gebeten werden. Sie sagen, dass sie bereits vor 40 Jahren für den Bau der Straße bezahlt haben. Wenn ausgebaut wird, ist das ihrer Ansicht nach nur die Erneuerung einer bestehenden Straße. Daher wollen die Bürger nur die Quote laut Straßenausbaubeitragssatzung leisten, wie sie für die Straßensanierungen gilt. In diesem Fall müssten sie weniger bezahlen, für Anliegerstraßen beträgt der Kostenanteil laut Dachauer Sabs 70 Prozent, sagt Bauamtsleiter Simon. OB und Verwaltung vertreten die Auffassung, dass die Zahlung in den Siebzigerjahren eine Vorleistung war, damit die Grundstücke entlang der Sackgasse Bauland werden konnten. Doch sei die Straße nur vorläufig, nicht vollständig hergestellt worden. Erst jetzt, so die Verwaltung, werde die erstmalige Herstellung in Angriff genommen.

Diesen Konflikt zu lösen, ist nun die Aufgabe des Fachanwalts. Da das Straßenerschließungsrecht komplex ist, setzt OB Hartmann auf das Urteil eines Experten. "Damit es nicht zu kostenträchtigen Gerichtsverfahren kommt." Ein "sehr gutes Vorgehen", lobte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Das richtige Prozedere, "um die Schärfe aus dem Konflikt zu nehmen", findet auch Volker C. Koch (SPD). Nachdem die Bürger offenbar auch massive Anschuldigungen gegen die Stadtverwaltung erhoben haben, sogar der Vorwurf der Korruption im Raum stehe, sei es richtig, "diese Frage neutral zu prüfen". Laut Sitzungsvorlage werfen die Bürger der Verwaltung vor, die Kosten in die Höhe zu treiben, um den Gewinn eines externen Planungsbüros zu steigern. Das Gegenteil sei der Fall, verwahrt sich der OB. Stets werde der "einfachste Standard" zu Grunde gelegt, der eine lange Nutzungsdauer ermögliche.

Der Streit über die Qualität des Straßenausbaus ist wohl nur ein Nebenkriegsschauplatz. "In erster Linie geht es ums Geld", benannte August Haas (CSU) den Kern des Konflikts. Es wird um hohe Beträge gerungen, der Ausbau der Straße kostet laut Bauamtsleiter 220 000 bis 230 000 Euro. Die CSU-Fraktion fordert, den Anliegern ihre Vorauszahlungen aus den Siebzigerjahren anzurechnen. "Mit Zinsen, wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir da einen Zinsgewinn erzielen", so Haas. Die Anrechnung der Vorschüsse habe er bereits zugesagt, sagte Hartmann. Doch käme eine Gutschrift nur in Frage, wenn der Ausbau als Herstellung gilt, ergänzte Simon. Kommt die Sabs zur Anwendung, wird der Vorschuss als Bezahlung der Herstellung in den Siebzigern gelten. Egal wie das Urteil des Experten ausfällt: Auf die Anwohner kommen hohe Kosten zu. "Die Stadt hat dann keinerlei Handlungsspielraum", erklärte Simon, der Gesetzgeber gebe die Kostenbeteiligung der Bürger exakt vor. "Da gibt es nichts zu verhandeln."

© SZ vom 24.09.2015/gsl
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