Startbahngegner attackieren Seidenath:Schweres Geschütz

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Die Überparteilichen in Haimhausen stellen die Glaubwürdigkeit des CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath in Frage. Der hat im Landtag gegen einen Änderungsantrag zur dritten Startbahn gestimmt. Aus Versehen, wie er sagt.

Von Gregor Schiegl

Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete hat Ärger mit der Wählergemeinschaft in der Gemeinde Haimhausen. (Foto: Jørgensen)

Einige Kreisräte waren doch sehr aufgebracht, als sie erfuhren, dass ihr CSU-Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zugestimmt hat. Darin ist nämlich - das ist das Brisante - auch der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen festgeschrieben, und die lehnt der Kreistag offiziell ab. Seidenath übrigens genauso, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP wollte sich der CSU-Politiker im Landtag nicht querstellen. So weit die Vorgeschichte.

Nun gerät der Abgeordnete aus Haimhausen erneut wegen einer Abstimmung zum LEP in die Kritik. Bei einem Änderungsantrag der Opposition im Landtag, den Bau der umstrittenen Startbahn aus dem LEP wieder herauszunehmen, hat der CSU-Abgeordnete nämlich mit Nein gestimmt. Dafür greift ihn die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Haimhausen nun öffentlich an, und das mit äußerster Schärfe: "Nachdem Herrn Seidenath seit Monaten nur permanente Meinungsschwankungen und Rumeierei in der Startbahnfrage vorgeworfen wurde, steht jetzt auch seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel", heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Seidenath spricht von einem bedauerlichen Versehen. "Es war die fünfte von insgesamt zehn namentlichen Abstimmungen in schneller Folge, und ich habe erst nach der Abstimmung realisiert, dass dies nun schon der Startbahn-Antrag war." Sein Irrtum sei ihm just in dem Moment aufgefallen, als die Karte in der Urne war. "Ich habe auch versucht, das Votum nachträglich zu korrigieren." Das sei aber nicht mehr möglich gewesen. "Ich bin einfach durcheinandergekommen", sagt er.

Die ÜWG Haimhausen nimmt ihm das nicht ab. "Diese Erklärung hat großes Gelächter bei uns hervorgerufen", sagt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Theo Thönnissen. "So blöd kann keiner sein." Wegen Seidenaths Abstimmungsverhalten hatte die ÜWG eigens eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. "Bei uns herrscht jetzt furchtbares Entsetzen." Er habe immer geglaubt, Seidenath stünde auf Seiten der Startbahngegner, sagt Thönnissen.

Entsetzen gibt es aber auch auf Seiten des CSU-Abgeordneten. "Das ist ein starkes Stück: Da wird über einen Gericht gesessen, ohne dass man auch nur einmal zu dem Vorgang gefragt wird", sagt Seidenath am Telefon hörbar erschüttert. "So kann man nicht miteinander umgehen." Seidenath und Thönnissen kennen sich schon lange, beide sitzen im Gemeinderat Haimhausen. Bisher hätten die politischen Kräfte in der Gemeinde immer "ein gutes Verhältnis" gepflegt, sagt Seidenath. Das sieht er durch die ÜWG-Angriffe nun "schwer belastet". Besonders enttäuscht Seidenath, dass Theo Thönnissen seine Kritik über die Presse lanciert, statt das Gespräch direkt mit ihm zu suchen. Gelegenheiten habe es genug gegeben. "Für mich ist das allein dem Wahlkampf geschuldet."

Dass er sich mit der Abstimmungspanne angreifbar gemacht hat, ist Seidenath klar. Er habe einen Fehler gemacht, "dafür kann man mich schlachten". Ihm aber nun seinen Einsatz gegen den Bau der dritten Startbahn abzusprechen, findet er unfair. Ausdrücklich erinnert er an den Brief, den er vor einem halben Jahr gemeinsam mit seinen Erdinger Kollegen Jakob Schwimmer und Florian Herrmann an Wirtschaftsminister Zeil verfasst hat. Darin forderten sie Zeil explizit auf, das Thema dritte Startbahn aus dem LEP zu nehmen, weil dies dem Bürgerwillen zuwiderlaufe, der beim Münchner Volksbegehren über den Flughafenausbau zum Ausdruck gekommen war. In der eigenen Fraktion hätten die Startbahnkritiker der CSU schon etwas bewegt, sagt Seidenath. Die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Flughafenausbau seien "längst nicht mehr so offensiv" wie früher.

Der Röhrmooser Bürgermeister und Startbahngegner Hans Lingl (FW) nennt Seidenaths Erklärungen "schlicht und einfach lächerlich". Aus seiner Sicht ist der CSU-Abgeordnete in der Frage der dritten Startbahn nie glaubwürdig gewesen. "Wenn einer dagegen ist, soll er das klar sagen und auch so abstimmen." Bei einer Abstimmung müsse immer der Bürgerwille Richtschnur der Entscheidung sein. Was Seidenath aufführe, sei "verantwortungsloses Kasperltheater vor dem Bürger". Leider folgten gerade die Volksvertreter der CSU allzu oft der Parteiräson, auch bei der dritten Startbahn.

© SZ vom 26.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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