Standort-Streit: Unverständliches Nachtarocken

Freie Wähler Dachau kritisieren Treffen mit Kultusminister

Die Freien Wähler Dachau (FWD) kritisieren das Treffen einer Landkreisdelegation mit Kultusminister Michael Piazolo, bei dem sich Kommunalpolitiker mit Landrat Stefan Löwl (CSU) an der Spitze für Bergkirchen als Standort für das fünfte Gymnasium eingesetzt haben. Die Staatsregierung habe nach geltenden Vorschriften festgestellt, dass ein Gymnasium in Bergkirchen nicht genehmigungsfähig sei. Das hätten die eigenen Zahlen des Landratsamts bereits vor einem Jahr gezeigt, so FWD-Kreisrat Edgar Forster. Seine Fraktion zeigt sich deshalb verwundert, dass die Delegation mit einem Verwaltungsjuristen an der Spitze nun festgestellt habe, dass das Ministerium doch glatt auf geltendes Recht bestehe. Jetzt zeige man die Entschlossenheit von Wutbürgern nach dem Motto: "Wir wissen zwar, dass wir Unrecht haben, aber wenn wir nur laut und stark genug sind, könnte das doch noch die Wende bringen." Für Edgar Forster eine bemerkenswerte Einstellung, vor allem, weil die streitbare Reihe andere Vorschläge ohne Prüfung vom Tisch gewischt habe, wie etwa den Bau eines Gymnasiums in Petershausen zusammen mit den Nachbarlandkreisen. Mit etwas Diplomatie wäre man da schon besser gefahren. Die Baukosten hätte man teilen können.

Dass aber der Landrat und die anderen Kreisräte keine weiteren Meinungen bei diesem Thema zulassen, zeige sich schlicht daran, dass sie die FWD-Fraktion zu dem Gespräch in München weder eingeladen noch darüber informiert hätten. Man habe anscheinend verhindern wollen, dass die FWD im Ministerium eine rechtmäßige Entscheidung des Ministeriums feststellen. Das sei ein interessantes Demokratieverständnis. Das Nachtarocken werde nichts außer viele Monate Verzögerungen bringen und einen erheblichen Kraft-Aufwand - mit wieder absehbarem Ergebnis. Lieber sollte man sich nun an die Arbeit zum Bau des fünften Gymnasiums machen - eine Genehmigung für Röhrmoos liege ja vor.