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Stadtratssitzungen:Für mehr Teilhabe der Bürger

Mit einer Online-Mediathek, in der die Sitzungen des Stadtrats abrufbar sind, könnte womöglich das Interesse an Politik wieder steigen

Kommentar Von Julia Putzger

Viele, vor allem junge Leute, verbinden mit Politik etwas leicht Verstaubtes, wenig Flexibles, Schwerfälliges - eben ein System, in dem Neuerungen nur langsam Einzug halten. Wollte man sie vom Gegenteil überzeugen, wären gute Beispiele das beste Mittel. Jedoch ist die Debatte im Dachauer Stadtrat um das Thema Sitzungs-Livestream geradezu ein Sinnbild all dieser Vorurteile: etwas Neues, Dynamisches und das mitten unter uns? - Lieber nicht. Schon vor sechs Jahren sträubten sich die Stadträte gegen den Vorschlag, öffentliche Sitzungen aufzunehmen und die Videos später in einer Online-Mediathek zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Jahr wird die Diskussion nun schon zum zweiten Mal mit dem immer noch gleichen zentralen Argument geführt: Der Datenschutz wird als Schutzschild gehoben. Angeblich sei zumindest das Einrichten einer Mediathek rechtlich nicht möglich. Dabei ist ebendies nicht nur in München oder Bayreuth, sondern sogar im bayerischen Landtag schon seit vielen Jahren längst Realität.

Bei all dem Widerstand stellt sich also die Frage: Warum will jemand, der sich den Bürgern der Stadt zur Wahl stellte, um ihre Interessen zu vertreten, plötzlich verhindern, dass die Bürger auch überprüfen können, ob ihre Wahl eine gute war? Schließlich ist das Amt des Stadtrats - und das ist von vornherein klar - mit Öffentlichkeit verbunden. Haben die Stadträte etwa etwas zu verbergen? Dabei werden sie doch ohnehin fast bei jeder Sitzung von der Presse begleitet und auch die Besucherränge bleiben nur selten leer. Einen Livestream und die anschließende Bereitstellung der Aufnahmen wären somit nur ein weiteres Mittel um Öffentlichkeit einer ohnehin öffentlichen Angelegenheit herzustellen. Es geht dabei auch um Barrierefreiheit, darum, allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben - egal ob sie die Stufen zum Sitzungssaal emporklimmen können oder in Quarantäne das Haus nicht verlassen dürfen. Und der nichtöffentliche Teil einer Sitzung, der ja per Gemeindeordnung für genau die Themen vorgesehen ist, die ungefiltert nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen, würde ja weiterhin nichtöffentlich bleiben.

Dank des neuerlichen Antrags im Dachauer Stadtrat scheint es nun immerhin Hoffnung zu geben, dass sich das Blatt noch wendet und Übertragungen aus dem Stadtrat künftig möglich sein werden. Das erhöht nicht nur die demokratische Teilhabe der Bürger an der Politik, sondern weckt vielleicht auch wieder das Interesse einiger mehr an der Politik.

© SZ vom 18.11.2020
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