Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Integrative Stadtentwicklung abzuwürgen. In den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses am Dienstag erklärte Fraktionschef Christian Stangl, dass die CSU den Antrag der Thementische der Integrativen Stadtentwicklung, pauschal 100 000 Euro im Etat bereitzustellen, ablehnen werde.
Sind sich uneins: Dachaus Oberbrügermeister Peter Bürgel (CSU, links) und Christian Stangl, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat.
(Foto: Niels P. Jørgensen (Archiv))Doch weil Oberbürgermeister Peter Bürgel und Christine Unzeitig aus der Fraktionslinie ausscherten, wurden die 100 000 Euro mit 9:6 Stimmen bewilligt, obwohl sich Edgar Forster (Freie Wähler) den Neinsagern angeschlossen hatte.
Die Integrative Stadtentwicklung ist ein Modell der Bürgerbeteiligung, das sich an neun Thementischen unterschiedlichen Bereichen widmet - von Stadtplanung über Umweltschutz bis zu Sport und Kultur. 2010 hatte die Stadt aus Finanznot die Mittel auf 5000 Euro heruntergefahren: Mit dem Geld sollten Getränke für die Treffen gekauft werden.
"Die Einbindung der Dachauer Bürger fehlt weitgehend", sagte Stangl zur Begründung der Ablehnung. "Wir können eine Bürgerbeteiligung nicht mehr erkennen." Wollte man den Prozess weiterführen, müsste man auch im Investionshaushalt Mittel bereitstellen, sonst könne man ohnehin keine Projekte umsetzen.
Zudem sah Stangl die Integrative Stadtentwicklung "an einem Punkt, wo sie stagniert" und sich Teilnehmer frustriert abwendeten. Diese Aussage bezeichnete Grünen-Fraktionschef Thomas Kreß angesichts der Tatsache, dass man die Thementische in diesem Jahr mit 5000 Euro abgespeist hatte als zynisch. Schließlich seien gute Ideen entwickelt worden. Auch Volker C. Koch (SPD), Wolfgang Kaiser (ÜB) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) machten sich für eine Fortführung stark.
Der OB nannte die Bürgerbeteiligung in der jetzigen Form einen schwierigen Prozess, der aber identitätsstiftend sei. Zudem habe sie "sehr gute Ergebnisse gebracht". Frustration bei den Teilnehmern habe sich entwickelt, weil ihre Ideen "nicht mit dem notwendigen Respekt behandelt worden sind". Bürgel hoffte, er könne mit einem Kompromissvorschlag von 50 000 Euro die Mehrheit der CSU-Fraktion ins Boot holen.
"Wenn wir nichts einstellen, ist die Geschichte gegessen", warnte er. Als der Kompromiss keine Gegenliebe fand, stimmten er und Unzeitig (CSU) mit für den ursprünglichen Antrag und bewilligten die 100 000 Euro.