Stadtrat Dachau: Solarkataster statt Bolzplatz

Nicht alle Stadträte setzen die gleichen Prioritäten

Mit wenigen Klicks erfahren, ob eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach sinnvoll wäre - das soll künftig auch für alle im Stadtgebiet Dachau möglich sein. Grundlage dafür wird ein sogenanntes Solarpotentialkataster sein. Die Erstellung dieses Katasters haben die Stadträte im Umwelt- und Verkehrsausschuss mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Stimmen beschlossen, einen entsprechenden Antrag hatten die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen im Mai gemeinsam gestellt.

Ähnliche Angebote gibt es beispielsweise bereits in den Landkreisen Aichach-Friedberg oder Bad Tölz/Wolfratshausen. Auf Basis dieser Nachforschungen geht die Stadtverwaltung von einmaligen Kosten in Höhe von etwa 9000 Euro aus, hinzu kommen jährlich etwa 800 Euro für den weiteren Unterhalt des Angebots im Internet. Nicht alle Stadträte waren von einem Solarkataster angetan: "Ich wäre nie draufgekommen, in einem Kataster nachzuschauen, sondern würde mir immer direkt ein Angebot von einer lokalen Firma machen lassen", argumentierte Peter Strauch (CSU) gegen den Vorschlag. Peter Gampenrieder (ÜB) war zwiegespalten: Er könne nachvollziehen, dass solch ein Angebot die Bürger motiviere und so zur Energiewende beitrage, fragte sich aber auch: "Gehört das in die öffentliche Hand?" Volker C. Koch (SPD) betonte daraufhin die wichtige Rolle der Kommunen bei der Energiewende und erklärte weiter, dass die Kommunen solch ein Solarkataster erstellen müssten, da sie über die notwendigen Geoinformationsdaten verfügten. Die Zweifler ließen sich davon - auch aufgrund der angespannten Haushaltslage - nicht überzeugen.

Doch so leicht es vor allem den Stadträten der Grünen und der SPD zuvor gefallen war, die mindestens 9000 Euro locker zu machen, umso mehr haderten sie beim nächsten Punkt auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses: Die ÜB/FDP-Fraktion hatte die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Instandhaltung des Bolzplatzes an der Fünfkirchner Straße/Jakob-Kaiser-Straße beantragt. Die Tore dort sind leicht versetzt zueinander aufgestellt, die Fläche vor den beiden Toren ist in desolatem Zustand, in den erdigen Untiefen bilden sich Pfützen. Laut Stefan Tischer, Leiter der zuständige Abteilung Stadtgrün, würde die vollständige Instandsetzung mit Rollrasen 8000 Euro kosten - in zwei Jahren könnte der Platz trotzdem wieder ein ähnliches Bild bieten, da er, wie alle städtischen Bolzplätze, intensiv genutzt werde. Jedes Frühjahr trage man standardmäßig ein Erd-Sand-Gemisch auf, um die Sicherheit zu gewährleisten. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) befand deshalb: "Wir können nicht alle zwei Jahre unsere Bolzplätze mit Rollrasen instandsetzen, dann müssen wir uns nicht übers Sparen unterhalten." Kämmerer Thomas Ernst schloss sich dem an und mahnte, dass man Prioritäten setzen müsse. Gampenrieder hielt dagegen - er hätte sich diese Mahnung des Kämmerers zuvor beim Solarkataster gewünscht. Auch Dennis Behrendt (SPD) wandte ein, dass man bei all dem Sparen nicht Projekte vergessen dürfe, die für die Bürger erlebbar seien. Die emotional geführte Debatte führte schließlich jedoch nicht zum von den Antragstellern gewünschten Ergebnis: Im Haushalt 2022 wird es kein Geld für den Bolzplatz geben.