Stadtrat Dachau: Söder verprellt Dachauer CSU

Der Dachauer Stadtrat forderte im Juli 2010 die Abschaltung von Isar 1 und wurde von Umweltminister Söder abgekanzelt. Jetzt hat Söder den Meiler selbst abgeschaltet - und die Dachauer fühlen sich für dumm verkauft.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat es sich mit der Dachauer CSU gründlich verscherzt. Im August versicherte der Politiker Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) in einem Brief noch, wie sicher das mittlerweile abgeschaltete Atomkraftwerk Isar I doch sei. Einige Dachauer CSU-Kommunalpolitiker fühlen sich für dumm verkauft. Überhaupt wächst die Unzufriedenheit mit den eigenen Landes- und Bundespolitikern. Die Mehrheit begrüßt zwar die Kehrtwende in der Atompolitik, kritisiert aber gleichzeitig den Schlingerkurs. "Auch die CSU muss eine klare Linie haben", sagt Kreisbauernobmann und Kreisrat Anton Kreitmair.

Er findet klare Worte, wenn er nach der Abschaltung des 34 Jahre alten Atommeilers bei Landshut gefragt wird: "Wenn Isar 1 jetzt nicht mehr als sicher genug gilt, heißt das, dass man vorher einen großen Fehler gemacht hat." Für Christian Stangl, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, wirft das Vorgehen von Söder Fragen auf. Stangl erinnert an Juli 2010: Die Mehrheit des Stadtrats, darunter auch CSU-Politiker, hatte sich einer Resolution für die Abschaltung von Isar 1 angeschlossen. "Die beim KKI 1 ( Kernkraftwerk Isar 1, Anm. d. Red.) durchgeführte Sicherheitsüberprüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist praktisch ausgeschlossen", antwortete Söder Ende August 2010. Gut ein halbes Jahr später erklärte der gleiche Minister: "Isar 1 ist der einzige bayerische Reaktor, der gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges nicht ausreichend gesichert ist."

CSU-Stadtrat Florian Schiller hatte damals gegen die Resolution gestimmt. "Bis zur Katastrophe in Japan galt Atomkraft doch als beherrschbare Technologie", sagt er. Seine Meinung habe er aber jetzt geändert. Sein Fraktionskollege Dominik Härtl war vor sechs Monaten schon gegen Isar 1. Er fordert eine klare Haltung: "Mittelfristig kann man in so einer sensiblen Frage nicht gegen den Willen der Bürger reden." Als offene Kritik an der eigenen Wahlkreisabgeordneten und neuen Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will Härtl diese Aussage nicht verstanden wissen. Die hatte nicht ausgeschlossen, dass Isar 1 nach dem dreimonatigem Moratorium der Bundesregierung doch wieder ans Netz gehen könnte. "Sie will sich halt nicht festlegen", sagt ein Dachauer CSU-Politiker, der nicht genannt werden will.

Bezirkstagspräsident und Schwabhausens Bürgermeister Josef Mederer (CSU) spricht sich für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft aus. Er weiß, wovon er spricht - schließlich war er 30 Jahre lang Sachbearbeiter für Öffentliche Sicherheit im Landratsamt. "Ich bin der Meinung, dass man hier kein Risiko mehr eingehen darf." Eine Laufzeitverlängerung zöge für ihn eine Konsequenz mit sich: "Damit würden wir unsere Glaubwürdigkeit verspielen." (Seite 4)