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Stadtrat Dachau:Kinderbetreuung wird teurer

CSU Pressekonferenz

CSU-Stadträtin Gertrud Schmidt-Podolsky stimmt gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Stadt erhöht die Kitagebühren ab Februar 2021 um monatlich 50 Euro

Von Julia Putzger, Dachau

Mehr als 15,5 Millionen Euro gibt die Stadt Dachau im Jahr 2021 für Zuschüsse in der Kinderbetreuung aus - und das ist zu viel, findet eine Mehrheit im Dachauer Stadtrat. Bereits im Oktober war im Familien- und Sozialausschuss über das Thema diskutiert worden, wobei sich die Stadträte darauf einigten, die Kinderbetreuungsgebühren für die Eltern zu erhöhen. Langfristig soll ein alternatives Tarifmodell, das nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist, entwickelt werden.

Bezüglich der Tariferhöhungen mussten nun noch die Meinungen der Elternbeiräte eingeholt werden - sie waren erwartungsgemäß nicht unbedingt angetan von dem Vorschlag - und dann konnte der Stadtrat eine finale Entscheidung treffen. Davor regte sich jedoch neuerlicher Widerstand, vor allem in der CSU, wo Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) von einer Überbelastung der Eltern sprach. Auch Wolfgang Moll (Wir) klagte, dass die Erhöhung "zur Unzeit" komme und definitiv ein "falsches Signal" an die Eltern sei. Peter Gampenrieder (ÜB) sagte, dass eine Gebührenerhöhung zwar kurzfristig tragbar, eigentlich aber ein fauler Kompromiss sei, da die Stadt trotzdem weiterhin draufzahle. Deshalb müsse das Ziel vor allem eine höhere Kostendeckung sein, die jedoch die Leistungsfähigkeit der einzelnen Familien berücksichtige. Darauf entgegnete Schmidt-Podolsky scharf: "Dann kann ich den Eltern nur raten: Zieht euch warm an", und rechnete anschließend vor, dass der jährliche Zuschuss der Stadt pro betreutem Kind etwa 4000 Euro betrage, somit müssten die monatlichen Gebühren pro Kind um etwa 330 Euro steigen. Darauf folgte große Empörung unter den anderen Stadträten, denn schließlich sei das keinesfalls das Ziel und klar: "Mit dem jetzigen Modell ist das nicht machbar", wie Sabine Geißler (Bündnis) zusammenfasste.

Schließlich beschloss die Mehrheit der Stadträte mit den Gegenstimmen von CSU und Wir die Gebührenerhöhung. Somit zahlen Eltern ab 1. Februar 2021 für den Besuch ihres Sprösslings in der Kita monatlich 50 Euro mehr, für den Hortbesuch sind 25 Euro mehr fällig. Die Verpflegungsgebühren bleiben unverändert. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) betonte, dass man damit weiterhin im Mittelfeld umliegender Kommunen liege. Parteikollegin und Familien- und Sozialreferentin Anke Drexler (SPD) begründete zudem, dass das gute Kinderbetreuung nun einmal nicht ohne Beschäftigte auskomme und man natürlich weiterhin eine gute Betreuung gewährleisten wolle. Zudem strebe zumindest die SPD auf lange Sicht eine vollkommen kostenlose Kinderbetreuung in allen Altersstufen an, doch dafür brauche es dringend Unterstützung von Bund und Land.

© SZ vom 11.12.2020
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