Stadträte: Raus aus der Kostenfalle

Die Kreditaufnahme bereitet einigen Sorgen. Sie machen Vorschläge, wie man Geld sparen oder mehr einnehmen kann

Auch wenn nur sechs von 40 Stadträten den Haushalt nicht mittragen wollen, macht die Kreditaufnahme einigen Sorgen. Die Haushaltsreden sind beliebte Anlässe, Sparvorschläge zu machen und auf Ideen zu verweisen, mit denen man glaubt, nicht durchgedrungen zu sein.

Keine echten Sparvorschläge bringen ausgerechnet die sechs, die den Haushalt ablehnen. Freie Wähler und Bürger für Dachau lehnen einen Neubau des Hallenbads und die Fahrradhalle am Bahnhof rundweg ab. Das Hallenbad soll etwa 18 Millionen Euro kosten, die von den Stadtwerken finanziert werden. Bei einigen herrscht jedoch offenbar die Sorge, dass die Stadt einspringen muss, wenn die Stadtwerke die Aufgabe nicht bewältigen. "Projekte dieser Größenordnung werden andernorts interkommunal realisiert", sagte der parteilose Stadtrat Wolfgang Moll. Er stört sich auch an der Dimension des Fahrradparkhauses. In diesem können von nächstem Sommer an 1062 Fahrräder auf zwei Etagen abgestellt werden, bis zu 70 Autoparkplätze gehen dafür allerdings dauerhaft verloren. Wegen des Fundes von Altlasten im Boden hatten sich die Kosten zuletzt erhöht auf nun 2,8 Millionen Euro. Allerdings hofft die Stadt bis zu 900 000 Euro aus Zuschüssen des Bundes, der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt München bestreiten zu können. Über den Bau der Radhalle herrscht seit vielen Jahren Konsens im Stadtrat, er wurde bereits unter Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) auf den Weg gebracht. Moll, der sich entschied, den Haushalt mitzutragen, verwies auf das Konzept eines Investors, der vor Jahren das Grundstück zwischen Bahnhof und Post erschließen wollte. Vorgeschlagen waren neben Wohnungen, Kindergarten und Café auch eine Fahrradstation mit bewachten Stellplätzen und Reparaturservice. Moll war der Planer des Vorhabens. Die Stadt hätte diese Fahrradstation keinen Cent gekostet, so sagt er.

Zudem findet Moll den Neubau von Tennisplätzen für die ASV-Abteilung unnötig. Zumal dafür die Streuobstwiese an der Gröbenrieder Straße im Gespräch ist, ein Grundstück von hohem ökologischem Wert. "Es wäre Wahnsinn, das aufzugeben für einen Engpass, den es nur an Wochenenden zwischen Mitte Mai und Ende Juli gibt." Den Ersatzneubau für die Sommerstockbahnen findet Moll zu groß. Sie sollen beim Neubau des Hallenbades nach Dachau-Ost verlegt werden. Die Kosten betragen insgesamt etwa 520 000 Euro. Nur zwei Bahnen würden genutzt, sagt Moll. Wozu also vier bauen?

Vorschläge, um mehr Geld einzunehmen, machte Thomas Kreß (Grüne). Wie schon in seinen beiden letzten Haushaltsreden forderte er, die Gebühren für Kinderbetreuungsplätze am Einkommen der Eltern zu bemessen. "Gutverdiener benötigen keinen subventionierten Kinderbetreuungsplatz, diese Menschen können, nein, müssen kostendeckende Beiträge zahlen." Die Betreuungsplätze verursachen im Haushalt ein Defizit von zehn Millionen Euro. SPD, Bündnis und ÜB wandten gegen Kreß' Vorschlag bisher ein, der Verwaltungsaufwand sei zu groß. Keine Entgegnung gibt es bisher auf den wiederholten Vorschlag des Grünen-Stadtrats, den Hebesatz für die Gewerbesteuerzahlenden zu erhöhen. Wenn dieser von 350 auf 380 erhöht würde, könnte die Stadt zwei Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen, rechnete Kreß vor. Der Hebesatz liegt in Freising und Fürstenfeldbruck schon jetzt bei 380, in Ebersberg immerhin bei 360. Im Landkreis verlangt Dachau jedoch am meisten Gewerbesteuer von den Firmen.

Rainer Rösch von der ÜB mahnte an, die Abteilung Wirtschaftsförderung solle sich lieber um ein Gewerbesteuerentwicklungskonzept bemühen, statt ihre Kraft etwa in die Diva und andere Veranstaltungen zu stecken. "Ausufernd" sind aus Sicht der ÜB die Kosten für den Museumszweckverband. Das geplante Museumsforum mit Beteiligung des Bezirks Oberbayern sei hoffentlich ein "Ausweg aus der Kostenfalle", sagte Rösch.