Wie geht es weiter mit dem Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlage auf dem sogenannten Hohen Berg nordwestlich des Stadtteils Etzenhausen? Diese Frage beschäftigte am Dienstagabend den Stadtrat, aber auch einige Bürger, die als Zuschauer ins Rathaus gekommen waren. Mit seinem Urteil vom 20. April hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Landkreis verpflichtet, das Genehmigungsverfahren für das von Josef Gasteiger geplante Windrad weiter zubetreiben und Änderungen am gemeinsamen Windkraftkonzept von 14 Gemeinden erzwungen.
Das Windrad hinter Steinkirchen: So könnte es vom Dachauer Waldfriedhof aus aussehen. (Fotomontage)
(Foto: privat)Der Stadtrat hatte sein Einvernehmen zu dem Projekt im November 2011 verweigert und beim Landratsamt beantragt, das Verfahren um ein Jahr zurückzustellen, bis die gemeinsam Bauleitplanung stehe. Doch diesem Vorgehen hat das Verwaltungsgericht München im Februar einen Riegel vorgeschoben. Die Eilentscheidung wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Grundsätzlich sei das gemeinsame Planungsverfahren für zulässig erklärt worden. Inhaltlich haben die Richter jedoch Mängel ausgemacht: So seien die sogenannten Konzentrationsflächen für Windräder zu klein. Zudem müssten sie jeweils daraufhin überprüft werden, ob dort ausreichend starker Wind weht. Schließlich erschloss es sich dem Verwaltungsgerichtshof "nicht ohne Weiteres, warum vorliegend zu im Außenbereich gelegenen Einzelhäusern oder Splitersiedlungen dieselben Schutzabstände zu Windkraftanlagen gerechtfertigt sein sollen, wie bei einer Wohnnutzung im allgemeinen Wohngebiet". Damit stellen die Richter die im Konzept vorgesehene Vorgabe von 900 Meter zu jeglicher Wohnbebauung in Frage.
Im Stadtrat gab es zum Urteil lediglich kurze Nachfragen. Das Planungsbüro Brugger sei von den Bürgermeistern beauftragt, das Konzept mit Blick auf die Forderungen der Richter zu überarbeiten. Die Entscheidungen träfen dann die Gemeinderäte, betonte Rechtsamtsleiter Josef Hermann. Doch während Landwirt Gasteiger sein Projekt als "Meilenstein auch für andere" sieht und sich über das Urteil als "kleinen Sieg" freut, zeigen sich andere Dachauer weit weniger begeistert. So hatte es etwa bei der Bürgerversammlung in Etzenhausen im März besorgte Nachfragen wegen möglichen Lärms durch das geplante Windrad auf dem Hohen Bergs gegeben. Auch als im vergangenen Herbst die Stadträte über Gasteigers Antrag berieten, berichteten sie von Ängsten der Anwohner im Norden Dachaus vor Windkraftanlagen. Auch in der Stadt formiert sich Widerstand, der in erster Linie auf Bedenken wegen der Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbilds basiert.
So kritisiert etwa Josef Reischl, der am Dienstag als Zuhörer im Rathaus die kurze Diskussion über das weitere Vorgehen verfolgte, dass nach seiner Ansicht "die Öffentlichkeit bisher noch nicht genügend informiert wurde, welch monströses Windrad geplant ist". Die Nabenhöhe betrage rund 140 Meter, die Gesamthöhe liege bei 180 Meter - "vergleichbar der Aussichtsplattform des Olympiaturms in München". Um das begreifbarer zu machen, hat Reischl einige Fotomontagen angefertigt, die erahnen ließen, "welche landschaftliche Veränderung das mit sich bringt". Er sei nicht gegen erneuerbare Energien, "aber bitte an wirklich dafür geeigneten - und ebenfalls auch nicht an denkmalgeschützten - Standorten".