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Stadt Dachau contra Bordellbetreiber:Schlechte Karten

Der Versuch der Stadt Dachau, einen neuen als FFK-Club titulierten Bordellbetrieb in Dachau-Ost zu reglementieren, ist in zwei wesentlichen Punkten gescheitert. An diesem Freitag folgt das endgültige Urteil des Verwaltungsgericht.

Von Benjamin Emonts

Stadtrat Wolfgang Moll (CSU) ist Bauunternehmer und kennt mittlerweile die Baugeschichte des Bordells in der Ohmstraße 5 im Gewerbegebiet Dachau-Ost bestens. Er hat es mitgebaut und ein Insolvenzverfahren gegen die Bauherren angestrebt. Zunächst sei ihm nicht klar gewesen, worauf er sich bei dem Auftrag eingelassen habe. Nach dem Ortstermin des Verwaltungsgerichts München am Donnerstag, in dem es um formaljuristische Fragen und die rechtliche Zulässigkeit von Auflagen durch die städtische Verwaltung ging, bezieht er im Gespräch mit der SZ Stellung.

Das gesamte Bauprojekt kostet vermutlich zwischen 2,5 und drei Millionen Euro. Doch seit geraumer Zeit geht auf der Baustelle nichts weiter. Das liegt auch daran, dass einer der beiden Bauherren allem Anschein nach kein Geld mehr hat. Dass auf die Fassade des Hauses "Bezahlt die Handwerker" gesprüht wurde, passt dementsprechend ins Bild. Auf die Bezahlung von circa 40 000 Euro wartet auch Bauunternehmer Moll. Er bestätigt, dass er inzwischen einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt hat. Moll sagt: "Ich wurde von einem Chemnitzer Architekturbüro beauftragt, Bauleistungen für die Errichtung eines Fitness-Studios zu erbringen. Ich habe erst im Laufe der Bauarbeiten erfahren, dass es sich bei den Bauherren um Personen aus dem Milieu handelt."

Die Rathausverwaltung hatte mit mehreren Auflagen versucht, einen in der Ohmstraße 5 entstehenden FKK-Club zu reglementieren. Sie wollte verbindlich die genaue Nutzung der Räumlichkeiten präventiv festlegen, damit nur fünf Zimmer für Bordellzwecke vorhanden bleiben. Solche vorsorglichen Beschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts juristisch bedenklich. Außerdem wollte die Stadt keinen Zugang zwischen Wellness- und Fitnessbereich gestatten, der baulich ohnehin nicht gegeben ist. Dagegen klagten die Bauherren vor dem Verwaltungsgericht München und bekamen auf einem Ortstermin am Donnerstagmorgen Recht. Dabei ging es weniger darum, ob die künftigen Bordellbetreiber mehr als fünf Zimmer für Prostitution zur Verfügung stellen wollen, als um den städtischen Versuch strikter Vorgabe. Die Stadt zog diese beiden Auflagen auf Anraten des Gerichts zurück.

Insgesamt hatte die Verwaltung vier Auflagen für eine Betriebsgenehmigung erhoben. Sie wollte außerdem sicher stellen, dass die Wohnung für den künftigen Leiter des FKK-Clubs nur von ihm genutzt werden darf. Zudem trug die Stadt emissionsschutzrechtliche Bedenken vor. Zu diesen beiden Punkten der Auseinandersetzung wollen die fünf Richter des Verwaltungsgerichts München erst an diesem Freitagvormittag ihre Entscheidung mitteilen.

Gleich im Anschluss an den Ortstermin in der Ohmstraße besichtigten sie eine Straße weiter ein Domina-Studio. Die Betreiberin, die sich "Herrin Roxana" nennt, hatte bei der Stadt einen Antrag gestellt, ihre Räumlichkeiten zu Bordellzwecken nutzen zu dürfen. Die Stadt war dagegen. Auch Roxana klagte vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter legten der Rathausverwaltung nach einer Ortsbesichtigung nahe, das Gewerbe nachträglich zu genehmigen, zumindest zu dulden. Die Domina übt ihr Gewerbe dort schon seit zwölf Jahren aus. Die Richter begründeten ihre Sichtweise damit, dass das bestehende Gewerbe "relativ diskret sei". Dem Einwand der Stadt Dachau, dass durch ein weiteres Etablissement das gesamte Gewerbegebiet-Ost abgewertet werde, relativierten die Richter mit der Begründung, dass es das Domina-Studio bereits seit vielen Jahren gebe. Die Vertreter der Stadt Dachau lehnten den Vorschlag der Richter ab. Auch in diesem Fall will das Verwaltunsgericht seine Entscheidung am Freitag bekannt geben.

In der Kreisstadt Dachau mit 45 000 Einwohnern gibt es derzeit sechs genehmigte Bordelle. Diese Zahl erscheint vor dem Hintergrund überraschend hoch, dass es in vergleichbaren Städten wie Fürstenfeldbruck oder Freising kein einziges Etablissement gibt. Seit Jahren versucht die Stadt Dachau, das Rotlicht-Milieu im Gewerbegebiet-Ost durch baurechtliche Auflagen zu reglementieren. Die Häufung solcher Etablissements führe zu einem "Trading-Down-Effect" für das Gewerbegebiet, sagt Stadtbaurat Michael Simon.

Der Ortstermin am Freitag verdeutlichte außerdem, dass die Ausgangslage des Prozesses sich von der Einschätzung des Stadtbauamts erheblich unterschieden hat. Im Vorfeld des Prozesses hatte Stadtbaurat Simon öffentlich erklärt, dass es um ein Bordell in der Größenordnung von 2500 Quadratmetern gehe. In der Verhandlung war von etwa 1200 Quadratmetern die Rede. In dem Club zahlen Freier und Prostituierte Eintritt und können den Wellnessbereich frei nutzen.

© Benjamin Emonts
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