Vermutlich seien einige Stadträtinnen und Stadträte schon darauf angesprochen worden, dass sich in Sachen Schülerbeförderung für Kinder, die die Grundschule Augustenfeld besuchen, zum Jahresbeginn etwas verändert hat, so Max Haberl zu Beginn der Familien- und Sozialausschusssitzung (FSA). Denn zum Schuljahr 2022/23, so der Amtsleiter im Bereich Kinderbetreuung, hätten Eltern von 31 Kindern einen Antrag auf Schülerbeförderung eingereicht. Doch durch die Fertigstellung des Schulerweiterungsbaus im ersten Quartal des vergangenen Jahres habe sich der "empfohlene" Schulweg für 28 dieser Kinder auf unter zwei Kilometer verringert. Das ist die Grenze, ab der eine Beförderungspflicht für die Stadt besteht. Außerdem sei der neue Schulweg von der Polizei und dem Verkehrssicherheitsbeauftragten als "nicht besonders gefährlich" eingeschätzt worden, auch dadurch ergibt sich also keine Beförderungspflicht.
Die Verwaltung habe zwar bereits zum Ende der Sommerferien Bescheide verschickt, dass jene 28 Kinder nicht mehr befördert werden. Dieser für Eltern nur kurze Vorlauf sei jedoch von der Verwaltung selbst als "ungünstige Kommunikation" empfunden worden, weshalb Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) entschieden habe, die Beförderung auf freiwilliger Basis noch bis zu den Weihnachtsferien 2022/23 weiterlaufen zu lassen. Seit Anfang diesen Jahres dürfen allerdings nur noch die drei beförderungsberechtigten Kinder kostenlos mit dem Schulbus fahren. Dagegen hätten die Eltern von insgesamt elf Kindern Widerspruch eingelegt.
Eine Familie klagt gegen den Wegfall der kostenlosen Schülerbeförderung
Nachdem das Dachauer Landratsamt den Widersprüchen in der Zwischenzeit "nicht stattgegeben" hat, habe sich nun eine Familie entschieden zu klagen. Ihre Begründung: Der Schulweg sei sehr wohl "besonders gefährlich". Ein Gerichtsurteil stehe, so Haberl, in dieser Sache noch aus. Sollte die Familie aber Recht bekommen, dann "werden wir die Kinder befördern". Mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt "Ausschreibung von Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr/Betreuungsjahr 2023/24" habe die Klage indes nichts zutun.
In der jüngsten Ausschusssitzung ging es allerdings weniger um diesen Fall, als vielmehr um die Schulbeförderung für das Schuljahr 2023/24 grundsätzlich: So sollen etwa die drei Kinder, die die Grundschule Augustenfeld besuchen und weiterhin einen Beförderungsanspruch haben, in Zukunft mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mehr mit Privatbussen befördert werden. Gleiches gelte für zehn Kinder der Grundschule an der Anton-Günther-Straße. Im Fall der Grundschule an der Eduard-Ziegler-Straße soll indes "im Einzelfall entschieden" werden. Allerdings ist das rein theoretisch, denn aktuell müssen hier überhaupt keine Kinder befördert werden.
An der Mittelschule an der Eduard-Ziegler-Straße werden bislang 15 Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbus befördert, 27 nutzen den ÖPNV. Die Planung für das kommende Schuljahr sieht so aus: 15 Schulkinder sollen zu Unterrichtsbeginn mit einem Schulbus fahren, zum Unterrichtsende aber gemeinsam mit 27 anderen Kindern den ÖPNV nutzen. Grundsätzlich gilt damit: In Zukunft werden 13 Kinder mehr als bislang vollumfänglich auf den ÖPNV umsteigen, in 15 Fällen werden die Kinder zumindest teilweise auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Damit, führt Amtsleiter Haberl aus, entspreche die Stadt der Schülerbeförderungsverordnung, die besagt, dass der Personennahverkehr "vorrangig" zu nutzen ist.
Die Stadträtinnen und Stadträte hatten außerdem gebeten, eine Umstellung auf E-Busse zu prüfen. Allerdings ist aus Sicht der Verwaltung bei so wenigen zusätzlichen Fahrten durch private Beförderungsunternehmen eine Ausschreibung von E-Bussen als Mindestanforderung "eher nicht ökologisch". Der Ersatz eines funktionierenden Busses mit Verbrennungsmotor durch einen E-Bus sei "vermutlich nicht CO₂-neutral", meint die Verwaltung.
Schulreferentin Katja Graßl (CSU) hätte es zwar besser gefunden, wenn zumindest bei Grundschulkindern weiterhin auf die Beförderung durch private Busunternehmen gesetzt worden wäre, eine Mehrheit sprach sich aber gegen die Stimmen der CSU für die Beschlussvorlage der Verwaltung aus.
