SPD-Politiker in Dachau: "Wir müssen mehr den Mund aufmachen"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz nimmt er die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus in die Pflicht

Es ist ein leiser Besuch, den Heiko Maas am Samstagmittag der KZ-Gedenkstätte Dachau abstattet. Eher ein privater Abstecher auf seinem Weg durch Bayern zur Unterstützung der Genossen im Landtagswahlkampf. Den diese bitter nötig haben, zuletzt lagen sie in Umfragen auf Platz vier hinter der AfD. Am Vormittag hat der Außenminister auf der Regensburger Herbstdult gesprochen, am Nachmittag soll der SPD-Politiker auf dem Isarinselfest in München vorbeischauen und am Abend wird er mit Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin im bayerischen Landtagswahlkampf, auf einem Podium in Wolfratshausen sitzen.

Maas kommt ohne großes Aufgebot mit kaum wahrnehmbaren Sicherheitsleuten, hört konzentriert Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann zu, legt einen Kranz nieder und setzt am Ende seine Unterschrift unter einen vorbereiteten Eintrag ins Gästebuch. Ein paar amerikanische Besucher fragen, wer das da ist, die meisten aber bleiben völlig unbeeindruckt von der kleinen Gruppe.

Fast wirkt Heiko Maas überrascht, dass irgendjemand Fragen an ihn hat. Aber natürlich muss er etwas zur innenpolitischen Lage sagen, auch wenn er ein Außenminister auf Beinahe-Privatbesuch ist. Seit den Ausschreitungen in Chemnitz diskutiert ganz Deutschland wieder heftig über den Rechtsextremismus. "Das ist eine Minderheit", ist das erste, was Maas dazu sagt. "Ich glaube nicht, dass es mehr geworden sind. Sie sind lauter geworden." Und: "Die Extremisten sind gut organisiert." Es sei deshalb umso wichtiger, dass "auch die Anständigen die Lautstärke erhöhen".

Die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Programme gegen den Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren verdreifacht worden. Doch weder die Politik allein, noch die Schulen allein und schon gar nicht Geld allein, könnten gegen Rechtsextremismus und Rassismus, der sich in der Gesellschaft ausbreitet, helfen, das macht Maas ganz deutlich. Die Zivilgesellschaft sei jetzt am Zug. "Wir müssen alle mehr den Mund aufmachen." Maas lobt die Menschen, die auch aus Bayern am Samstag zu einer Kundgebung gegen Rechts nach Chemnitz gefahren sind, wo nach einer Messerstecherei mit Todesfolge vor einer Woche ein rechter Mob durch die Straßen gezogen war.

Der 51-jährige Saarländer spricht leise, hört aufmerksam zu. Keine zwei Wochen ist es her, dass er die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht hat. Eindeutig hat er gesagt, dass er von einer Pflicht während der Schulzeit eine Gedenkstätte zu besuchen, nichts hält. Das wiederholt er in Dachau. "Mit einer Pflicht tue ich mich schwer." Daran hat die neue Debatte über Gründe und Bekämpfung des Rechtsextremismus nichts geändert. Nur in Bayern ist derzeit der Besuch einer Gedenkstätte für Jugendliche an Realschulen und Gymnasien Pflicht.

Die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Holocaust sowie gute Beziehungen zu Israel liegen Maas am Herzen. Schon bei seinem Amtsantritt im März erklärte er, die Verbrechen der Deutschen in Auschwitz hätten ihn bewogen, in die Politik zu gehen. Sein erster Auslandsbesuch galt Israel. Maas ist zum zweiten Mal an der Gedenkstätte Dachau. Das erste Mal sei er als Schüler da gewesen, erzählt er Karl Freller (CSU), dem Direktor der Stiftung bayerischer Gedenkstätten, der ihn begrüßt.

Die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki (SPD) ist auf der Suche nach einem weiteren Unterstützer für ihr Anliegen, den Kräutergarten zum Teil der Gedenkstätte zu machen und dadurch den weiteren Verfall der Gebäude zu stoppen. In der Anlage hatten während der NS-Zeit Tausende Gefangene unter schwersten Bedingungen Zwangsarbeit verrichten müssen. Viele starben aufgrund der harten Arbeit bei mangelnder Versorgung oder wurden dort erschossen. Die Gebäude wurden teils von Häftlingen mit errichtet. Über die Zukunft und weitere Verwendung des Geländes und der Gewächshäuser, etwa als Schulungsort, wird seit Jahren ergebnislos diskutiert. Insgesamt waren im KZ Dachau und seinen Außenlagern mehr als 200 000 Menschen eingesperrt, 41 500 starben.

Es ist Zufall, dass der Besuch des Außenministers in der Gedenkstätte in dem recht spontan zusammengestellten Programm auf den 79. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen fällt, mit dem die Nationalsozialisten den Zweiten Weltkrieg auslösten. Maas erinnert kurz an dieses Datum, bevor er die Gedenkstätte betritt. Im Juli vor einem Jahr war Martin Schulz zu Besuch, damals noch SPD-Kanzlerkandidat. Mit erheblicher Verspätung erinnerten die Genossen endlich an inhaftierte Sozialdemokraten, die nun eine eigene Gedenktafel haben. Schulz hatte damals sehr lange gesprochen und gemahnt: "Demokratie kommt nicht wie Strom aus der Steckdose, sie muss jeden Tag verteidigt werden." Ganz ähnlich äußert sich nun auch Maas. Er erinnert an die selbstverständlichen Freiheiten und den Frieden, in dem er aufgewachsen sei. Dafür lohne es sich, zu kämpfen.