Der Landtagsabgeordnete Martin Güll (SPD) versucht, den politischen Druck auf die bayerische Staatsregierung zu erhöhen, damit die Dachauer Polizeiinspektion endlich neu gebaut wird. Die im Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 des Freistaats jeweils vorgesehenen 200 000 Euro hält Güll für unzureichend: "Dafür bekommt man höchstens eine Machbarkeitsstudie." Güll forderte nach einer Besichtigung der Polizeidienststelle ein finanziell deutliches Signal für einen zeitnahen Neubau. Der SPD-Landtagsabgeordnete will nun nachträglich einen Änderungsantrag an den Landtag stellen, wonach die Staatsregierung mindestens eineinhalb bis zwei Millionen Euro verbindlich für eine zügige Planung in den Haushalt einstellen soll. Allerdings hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits vor zwei Jahren dargelegt, dass ein Baubeginn vor dem Jahr 2020 aus finanziellen Gründen "nicht möglich" sei. Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath stellte bereits in diesem Jahr einen Antrag an den Landtag, das Vorhaben wegen seiner Dringlichkeit voranzutreiben. Unabhängig davon sprach er von einem Durchbruch. Dafür kritisierte ihn Güll. Davon könne keine Rede sein, sagte er der SZ: "Sonst hätte die Staatsregierung andere Summen in den Etatentwurf eingestellt als die jetzt vorgesehenen 200 000 Euro".
Undichte Metallfenster
Die bisherige Dienststelle an der Dr.-Höfler-Straße, die im Jahr 1972 errichtet wurde, ist marode und "sanierungsbedürftig", so heißt es auch in den Erläuterungen des bayerischen Haushaltsplans. Demnach sind die Metallfenster undicht und zum Teil schon beschädigt. Die Wärmedämmung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Undicht ist auch das Flachdach; erneuerungsbedürftig sind die Heizungs- und Sanitäranlagen sowie die Elektroinstallationen. Laut dem Dachauer Polizeichef Thomas Rauscher fehlen am bisherigen Standort zudem Parkplätze, nachdem das Areal hin zum Dachauer Klinikum komplett bebaut wurde. Außerdem sei auf dem beengten Raum die Eigensicherung der Inspektion nicht ausreichend zu bewerkstelligen. Zur Eigensicherung zählt der Fahrzeugpark, aber auch die Kontrolle der Eingänge.
Güll machte sich am vergangenen Montag erneut ein Bild von der Dienststelle. Bei einer landesweiten Aktion besuchten alle 42 SPD-Landtagsabgeordnete die Polizeidienststellen ihres Stimmkreises. Güll kritisierte auf einer eigens einbestellten Pressekonferenz den Personalmangel in der Dachauer Inspektion und die zum Teil unzulängliche Ausrüstung. Schließlich kam er zu einem vernichtenden Urteil über die Räumlichkeiten der Dachauer Polizei: "Das Gebäude ist schlicht und ergreifend eine Zumutung", sagte Güll. Der anspruchsvollen Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten, "die täglich ihren Kopf für uns hinhalten", sei das Gebäude nicht würdig. Der Hof vor der Polizeistelle entspreche bei Weitem nicht mehr den Sicherheitsstandards, Fenster könne man teilweise nicht mehr öffnen und energietechnisch sei das Revier eine Katastrophe. "Es ist höchste Zeit, etwas zu tun."
Neubau kostet vermutlich 7,6 Millionen Euro
Der Freistaat Bayern plante zunächst nur eine Sanierung des baufälligen Gebäudes. Ende Januar 2016 trafen Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) eine Grundsatzentscheidung für den Neubau, wie ihn die Dachauer Polizei schon vor Jahren angeregt hatte. Die neue Inspektion soll auf das Gelände der Bereitschaftspolizei nahe der KZ-Gedenkstätte am Marienplatz/John-F.-Kennedy-Platz umziehen. Das zentrale Thema ist die Finanzierung des Neubaus, der vermutlich 7,6 Millionen Euro kosten wird.
Das bisherige Gelände eignet sich nach Auffassung der Befürworter hervorragend für den Wohnungsbau. Am neuen Standort könnten Polizei und Bereitschaftspolizei eng kooperieren, sagte Seidenath bereits im März dieses Jahres. Güll spricht von "vielen guten Synergieeffekten". Wie er der SZ am Dienstag mitteilte, hat eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung in Dachau ergeben, dass sich für das Bauprojekt weder ein Bebauungsplan in Arbeit befinde noch die Staatsregierung einen entsprechenden Antrag an die Stadt gestellt habe. Das Innenministerium teilte mit, dass mit den bereitgestellten Geldern die Planungsarbeiten angegangen und bis 2019 abgeschlossen werden sollen.