Fürstenfeldbruck/Bergkirchen:„Lasst euch nicht kirre machen“

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Der neu gewählte Bundeswahlkreisvorstand der SPD. (Foto: Kreis-SPD)

Michael Schrodi blickt bei der SPD-Delegiertenkonferenz voraus auf die Bundestagswahl und hofft, bis dahin aus dem Stimmungstief herauszukommen.

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Die nächste turnusmäßige Bundestagswahl findet in 15 Monaten statt. Die SPD im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck hat sich sehr früh darauf vorbereitet und in einer Delegiertenkonferenz in Bergkirchen den Bundestagswahlkreisvorstand bestimmt, der die Kandidatenaufstellungskonferenz formal organisieren muss. „Die Wahl findet erst nächstes Jahr statt, davon gehe ich aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der mit diesen Worten alle Zweifel ausräumen wollte, es könne zu einer vorgezogenen Wahl kommen. So oder so wird der Politiker aus Olching mit einiger Sicherheit wieder der Kandidat der SPD im Wahlkreis werden. Doch erst einmal wollte die SPD-Basis einen Bericht Schrodis zur politischen Lage in Berlin hören und auch diskutieren.

Im Bundestag geht es demnächst um den Haushalt für das kommende Jahr. Da fehlen bekanntlich eine Menge Milliarden Euro. „In eine Krise kann man nicht reinsparen“, bekräftigte Schrodi und plädierte nachdrücklich für „Reformoptionen innerhalb der Schuldenbremse“. Einen Sparhaushalt werde die SPD nicht mittragen. „Investitionen müssen weiterhin möglich sein“, so der 47-jährige Bundestagsabgeordnete, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag ist. Besonders die marode Infrastruktur erfordere 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Aus der Reihe der 44 Delegierten gab es durchaus Vorschläge, die Einnahmen im Bundeshalt zu erhöhen. „Lasst uns mal über die Reichen nachdenken“, so Franz Trinkl, Gemeinderat in Karlsfeld. Es könne nicht angehen, bei den Ärmsten zu sparen, zum Beispiel am Bürgergeld. Unter Applaus forderte er die Wiedereinführung der Vermögensteuer für die Reichsten und die Erhöhung der Erbschaftsteuer für diese Personengruppe. „Das fehlt mir bei der SPD“, hielt er Schrodi entgegen. Max Eckardt, der Dachauer SPD-Unterbezirksvorsitzende, schlug in die gleiche Kerbe und sprach die Steuerhinterziehung im Lande an. „Wir machen da einen tausendfachen Verlust“, so Eckardt. Zudem würden Kapitalerträge viel niedriger besteuert als Arbeitseinkommen.

Der Abgeordnete aus Olching spricht sich gegen Kürzungen beim Bürgergeld aus

„Wir brauchen dafür parlamentarische Mehrheiten“, erwiderte Schrodi, der diesen Forderungen durchaus etwas abgewinnen kann. Auf Nachfrage der SZ, wie er im Zusammenhang mit der milliardenschweren Cum-Ex-Steuerhinterziehung die kürzlich erfolgte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Christian Olearius, den Ex-Bankier der Hamburger Privatbank Warburg, betrachtet, wollte Schrodi keine politische Einschätzung abgeben. Das sei eine Sache der Justiz gewesen, so der Olchinger. Er sprach von „Verhetzung“ in Sachen Bürgergeld, die jetzt ständig passiere und meinte zum sogenannten Lohnabstandsgebot: „Die Menschen müssen besser bezahlt werden.“ Gerade auch die vielen Aufstocker, dann würde der Lohnabstand zum Bürgergeld stimmen. Schrodi machte deutlich, dass die SPD bei Forderungen nach Steuersenkungen und Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Besserverdienende nicht mitgehen werde.

Schrodi wies auch entschieden die Attacken des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf das von der Ampel reformierte Staatsbürgerschaftsrecht zurück. „15 bis 20 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande sind Nichtdeutsche“, betonte er, „die haben als Staatsbürger ein Recht auf volle Teilhabe.“ Merz handele nicht im Sinne der Wirtschaft. Schrodi vehement: „Merz spaltet dieses Land und sollte nicht mehr in unsere Regierung kommen.“ Dafür gab es Applaus im Saal. Positiv wurde auch die Ankündigung aufgenommen, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Sommerpause, also in einer Woche, „fertig wird“, so Schrodi. Dabei soll für Familien Gerechtigkeit hergestellt werden. Bisher würden große Einkommen ab 120 000 Euro aufgrund des Kinderfreibetrages hundert Euro pro Kind monatlich mehr erhalten als die Kindergeldempfänger. Schrodi: „Andere werden besser gestellt, keine schlechter.“

Auch Michael Schrodi, der seit 2017 dem Bundestag angehört, weiß um die schlechte Stimmung im Lande für die SPD. Deshalb appellierte er gleich zweimal an die anwesenden Genossen: „Lasst euch nicht kirre machen.“ Bis zur nächsten Bundestagswahl – voraussichtlich im September/Oktober 2025 – will die Partei noch aufholen. Der Vorstand für die Kandidatenaufstellungskonferenz mit ihm als Vorsitzenden und seinen Stellvertreterinnen Sabine Decker für den Landkreis Dachau und Sonja Scherzinger für Fürstenfeldbruck wurde einstimmig gewählt.

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