Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - jetzt steht noch der Mitgliederentscheid der SPD aus. Der Dachauer Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Martin Güll wirbt um die Zustimmung der Parteibasis: "Ich spreche mich klar für die große Koalition aus." 35 neue Mitglieder, 28 Männer und sieben Frauen, zehn davon im Juso-Alter, aber auch zehn über 60 Jahre sind in die SPD im Landkreis Dachau eingetreten. Als "erfreulich" sieht der SPD-Chef die mittlere Altersstruktur an, "denn die 30- bis 59-Jährigen bilden mit 17 neuen Genossinnen und Genossen einen gesunden Mittelbau". Die Motivation der neuen Mitglieder, so Güll, sei offensichtlich: "Sie möchten sich beim Mitgliederentscheid über eine große Koalition beteiligen." In den nächsten Wochen werden Martin Güll und Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, bei den Mitgliedern für die Regierungsbeteiligung werben. In Ortsvereinsversammlungen und bei Sitzungen der Landkreis-SPD wollen die beiden mit den SPD-Mitgliedern darüber diskutieren, wie es in der Presseerklärung heißt.
An dem SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union können sich 463 723 Genossen beteiligen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. An dem Votum darf teilnehmen, wer bis Dienstagabend, 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen wurde. Die Groko-Gegner riefen nach dem SPD-Parteitag am 21. Januar zu Eintritten auf, um die Koalition zu verhindern. Seit Jahresbeginn zählt die Partei 24 339 Neumitglieder. In Bayern zählten die Genossen seit Jahresbeginn 3390 neue Mitglieder. Der Parteitag hatte mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gebilligt.
Martin Güll gibt sich zuversichtlich: "Egal ob bei Pflege, im Wohnungsbau, Mieten und Bildung - ja eigentlich in allen verhandelten Bereichen - steckt viel sozialdemokratische Handschrift drin." Er, so Güll, fände es fahrlässig, wenn die SPD nun gegen eine Regierungsbeteiligung stimmen würde. "Es geht jetzt in erster Linie um die Menschen in Deutschland. Die haben verdient, dass wir uns kümmern und so viel sozialdemokratische Politik wie eben möglich einbringen." Sehr zufrieden ist Güll, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit der Lockerung des Kooperationsverbots und der Tatsache, dass viele Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen, digitaler Bildung und Stärkung der beruflichen Bildung fließen sollen.