SPD Dachau: Mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert die Einführung einer Fragestunde vor allen Dachauer Stadtratssitzungen, das soll mehr unmittelbare Demokratie und Transparenz bringen.

Der ohnehin voll ausgelasteten Stadtverwaltung dürfte es wenig Freude bereiten - aber für mehr Transparenz und Bürgernähe der Kommunalpolitik will die SPD-Fraktion im Dachauer Stadtrat nun eine Bürgerfragestunde einführen. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker C. Koch an Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) gestellt. Neben den herkömmlichen Bürgerversammlungen und den Thementischen der Integrativen Stadtentwicklung sollen die Dachauer nun eine weitere Möglichkeit zur Teilhabe haben: Vor jeder Stadtratssitzung solle die Bürgerfragestunde stattfinden. Wie das genau funktionieren soll, weiß die SPD noch nicht: "Für die genaue Ausgestaltung der Modalitäten legt die Verwaltung Vorschläge vor", wird in dem Antrag gefordert. In vielen Gemeinden Deutschlands finden solche Fragerunden statt, wie Volker C. Koch schreibt. Auch im Landkreis: in Markt Indersdorf und in Schwabhausen. Die Bürgerfragestunde gebe Bürgern die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen und Fragen direkt an den Stadtrat und die Verwaltung zu wenden. "Dies bringt ein Stück mehr unmittelbare Demokratie und Transparenz", schreibt Koch. Sicherlich könnten nicht alle Fragen gleich direkt vollständig beantwortet werden, aber dieses Problem lasse sich ähnlich wie bei den Bürgerversammlungen lösen. Zudem sollten die Bürger ihre Fragen auch vorher einreichen können - per Post und per E-Mail oder speziellem Formular auf der städtischen Homepage. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung vorschlägt, könne erst probeweise geführt und nach einem Jahr überprüft werden.