Wie Sozialwohnungen in der Stadt Dachau vergeben werden, darüber soll der Familien- und Sozialausschuss im neuen Jahr diskutieren. Die ÜB-Fraktion hatte in einem offenen Brief Anfang Dezember kritisiert, dass die Wohnungen ungerecht verteilt würden. So blieben Menschen im Alter oft in zu großen Wohnungen, während andere mit dringenderem Bedarf warten müssten. Die ÜB regte im Brief an, eine "interne und auch freiwillige Tauschbörse" für Bewohner der Stadtbau-Häuser einzurichten. Aus Gesprächen wisse die ÜB, dass ein Umzug in eine kleinere Wohnung häufig an der Furcht vor dem Aufwand - auch dem bürokratischen - und den Umzugskosten scheitere. Zudem blieben auch Leute in den Sozialwohnungen, die gar nicht mehr berechtigt seien.
Die Stadt solle Vorschläge machen, wie "mit solchen Fällen künftig mit Augenmaß verfahren werden soll". Betroffen seien laut einer Studie 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen, erklärt die ÜB und bezieht sich auf einen Artikel aus der Tageszeitung Die Welt von 2015, indem die genaue Studie allerdings nicht genannt wird.
In einem wiederum offenen Brief entgegnet nun Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), er könne diese Angabe für Dachau weder bestätigen noch dementieren. Es lägen dazu keine Zahlen vor. Tatsächlich werde die Einkommenssituation von Menschen, die einmal eine Sozialwohnung erhalten haben, nicht mehr überprüft. Bis 2008, so führt er aus, habe es in Bayern eine Fehlbelegungsabgabe gegeben. Seit diese abgeschafft wurde, sei es nicht mehr vorgesehen, solche Fehlbelegungen festzustellen. Die in jenem Zeitungsartikel erwähnte Studie soll für das gesamte Bundesgebiet gelten. Er bezweifle, erklärt Hartmann, dass diese "für uns uneingeschränkte Gültigkeit hat".
Die Wohnung als Heimat
Die Anregung, eine Wohnungstauschbörse einzurichten, will die Stadt überprüfen. Auf Nachfrage erklärt Hartmann, dass er sich nur an einen Fall erinnere, bei dem eine alleinstehende Frau, nach dem ihre Kinder ausgezogen waren, in eine kleinere Wohnung umziehen wollte. Sie hatte sich davon auch eine günstigere Miete erwartet. Doch neue Sozialwohnungen sind teurer, als ältere. Die Frau hätte nichts eingespart, sondern nur Platz verloren. Hartmann glaubt nicht, dass bürokratische Hürden einem Umzug im Weg stehen, vielmehr sei es so, dass die "Menschen ihre Wohnung als Heimat empfinden und diese nicht ohne Not verlassen wollen". Das sei nachvollziehbar, wenngleich auch ungerecht denen gegenüber, die auf eine Wohnung warten.
Weiter hatte die ÜB vorgeschlagen, möglichst günstige Umzüge von einer Sozialwohnung in die andere anzubieten. Über eine Ausschreibung sollten Umzugsunternehmen gewonnen werden, die günstige Konditionen für solche Umzüge anbieten. Dieser Vorschlag erscheint Hartmann als kaum umsetzbar. "Wir würden mit dieser Maßnahme in den freien Markt eingreifen und einem einzelnen Unternehmen zu einer gewissen Anzahl von Aufträgen verhelfen", schreibt er. Der Umfang des Auftrages sei zudem nicht kalkulierbar und damit auch nicht verhandelbar. Schließlich, so Hartmann, warum sollten nur Menschen, die in Sozialwohnungen wohnen, "in den Genuss von günstigeren Umzügen kommen"?
Eine einfache Lösung dieser Probleme ist offensichtlich nicht zu erwarten. Hartmann will das Thema auf die Tagesordnung einer der kommenden Sitzungen des Familien- und Sozialausschusses setzen, um mit allen Fraktionen "zielorientiert im Sinne der Dachauer Bürger über dieses wichtige Thema zu diskutieren". Die Stadtbau arbeitet derweil an weiteren Projekten im Stadtgebiet. Neue Wohnungen sollen am Otto-Kohlhofer-Weg, in Mitterndorf, am Amperweg sowie in der Josef-Effner-Straße in Dachau Süd entstehen.