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Schwabhausen/Berlin:Solardeckel soll abgeschafft werden

Michael Schrodi antwortet auf Brief der Genossenschaft "Bürgerstrom" und wirft darin der Union Versäumnisse vor

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi macht der Genossenschaft "Bürgerstrom Dachau" Hoffnung. Die Deckelung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen, die Strom ins Netz einspeisen, soll bald gestrichen werden. Er erwartet, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht, sonst werde der Ausbau der erneuerbaren Energien weitestgehend zum Erliegen kommen. Die Förderobergrenze liegt momentan bei 52 Gigawatt. Diese dürfte im Sommer erreicht sein, fürchtet die Genossenschaft. Damit steht die in Schwabhausen geplante Bürgerstromanlage auf sehr wackeligen Füßen und kann womöglich wegen fehlender Planungssicherheit nicht realisiert werden, obwohl der Gemeinderat das Projekt einstimmig beschlossen hat.

Schrodi schiebt den Koalitionspartnern CDU und CSU den Schwarzen Peter zu. Sie seien "Zukunftsbremsen für unser Land", "gefährden die notwendige Energiewende" und "verhindern den volkswirtschaftlich sinnvollen sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft". Seiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung danach streben, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dazu sei ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. 65 Prozent dieses Ziels müsste bereits 2030 geschafft werden. Das Bundesumweltministerium habe bereits das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die Förderobergrenze von 52 Gigawatt zu streichen, berichtet Schrodi. Doch CDU und CSU wollten dies nur im Paket mit den Abstandsregelungen der Windkraft verhandeln. Mit den derzeitigen Abstandsregeln sei es laut Schrodi jedoch nicht möglich, den Ausbau von 20 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2030 zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beharrte bislang auf einem pauschalen Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung.

Jetzt habe man einen Kompromiss gefunden, danach dürfen die Länder diesen Mindestabstand unterschreiten. "Bedauerlicherweise bleibt die bayerische 10 H-Regelung davon unberührt", so Schrodi. Auch seine Kollegin von der CSU Katrin Staffler begrüßt es, dass der "Solardeckel nun endlich abgeschafft wird. Dafür hat sich die CSU in den letzten Wochen in intensiven Verhandlungen eingesetzt."

© SZ vom 20.05.2020 / cb

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