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Schwabhausen:Anwohner müssen zahlen

Gemeinde verlangt Baukosten für Erschließungsstraßen

Eine Reihe von Schwabhausener Bürgern muss damit rechnen, dass sie die Gemeinde im Laufe der nächsten Zeit kräftig zur Kasse bittet: Sie müssen für den Bau der Erschließungsstraße zahlen, an der sie schon seit Jahren wohnen, ohne aber zu ahnen, dass noch einmal Kosten auf sie zukommen könnten. Der Grund: Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, das der Landtag beschlossen hat, sind die Gemeinden gezwungen, begonnene aber noch nicht fertiggestellte Arbeiten an Erschließungsstraßen bis zum Jahr 2021 abzuschließen und die entsprechenden Beträge den Anliegern in Rechnung stellen. Andernfalls verjähren die Ansprüche der Kommune.

Der Bauausschuss des Schwabhausener Gemeinderats hat sich bereits vor vier Wochen mit dem Thema befasst. Jetzt musste das Gremium in seiner jüngsten Sitzung in der Sache eine Entscheidung treffen. Konkret geht es um fünf Straßen im Gemeindebereich: Um die Straße "Am Brand" in Arnbach, die Machtensteiner Straße in Puchschlagen, die Rothbachstraße im Hauptort Schwabhausen sowie den Amsel- und den Wiesenweg in Stetten. In den drei ersten Fällen wurde begonnen, die Straße zwar technisch herzustellen, aber nicht satzungsgemäß zu vollenden und abzurechnen. Etwas anders liegen die Dinge beim Amsel- und Wiesenweg. Hier gib es bereits Vorauszahlungen. Der in einem Teilstück ausgebaute Amselweg kann jedoch nicht entsprechend dem Bebauungsplan fertiggestellt werden, weil sich ein Anlieger weigert, den nötigen Grund abzutreten. Die Gemeinde muss die Planung entsprechend ändern, damit ein restliches Teilstück der Straße gebaut werden kann. Beim Wiesenwegs müsste man die bereits vorhandene Grobteerschicht erneuern und anschließende mit Feinteer asphaltieren.

In der Sitzung des Gemeinderats war von Kosten von 360 000 Euro für die Fertigstellung aller fünf betroffenen Straßenabschnitte die Rede. Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) betonte, dass es sich nur um eine grobe Schätzung handle. Die Anlieger müssten 90 Prozent der Straßenherstellungskosten übernehmen. Einige Gemeinderäte zweifelten an der Vorgehensweise: "Wir müssen einen Kompromiss suchen, mit möglichst geringer Belastung der Anwohner", forderte Maximilian Patzelt (Freie Wähler Schwabhausen). Auch der Zweite Bürgermeister Wolfgang Hörl (Bürgerblock Arnbach) plädierte dafür, die Kosten so "bürgerschonend wie möglich" umzulegen, sah aber wie das Gros der Ratsmitglieder keine Alternative zu einer satzungsgemäßen Fertigstellung und Kostenumlegung.

Entscheidend war unter anderem das Argument, dass bei einem Verzicht der Gemeinde auf die Erschließungsbeiträge "alle diejenigen, die früher schon bezahlt haben, benachteiligt sind", wie es Dieter Rubner (UBV) formulierte. 15 der 19 Ratsmitglieder einschließlich des Bürgermeisters stimmten für das vom Bauausschuss empfohlene Vorgehen. Ein Planer soll die nötigen Maßnahmen prüfen und die genauen Kosten schätzen.