Süddeutsche Zeitung

Satzung zum Straßenausbau:Bürgerprotest gegen Beiträge zum Straßenbau

Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, soll verschwinden. Dazu haben der Indersdorfer Florian Ebner, Franz Liedl aus Bergkirchen und Engelbert Loderer aus Erdweg eine Bürgerinitiative gegründet. Diese trifft sich am Samstag, 27. Januar, zu einer Protestveranstaltung im Gasthof Doll in Ried. Beginn ist um 11 Uhr. Zu den Gästen gehören mehrere Vertreter der Freien Wähler, darunter der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger. Die FW setzen sich für die Abschaffung der Satzung ein. Erst kürzlich ist auch die CSU auf diesen Kurs eingeschwenkt. Sie wollte zuvor noch eine Kann-Regelung einführen, nach der die Gemeinden selbst hätten entscheiden sollen, ob sie von ihren Bürgern Geld für den Straßenausbau verlangen. Die Gemeinden sind oft auf diese Beträge angewiesen, andererseits finden es auch Bürgermeister und Gemeinderäte oft unangemessen, einzelnen Anliegern Rechnungen über fünfstellige Summen auszustellen. Im Gasthof Doll werden außerdem Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Strabs gesammelt. Petershausener können auch am Samstag, 27. Januar, zwischen 11 und 13 Uhr auch im Edeka oder am Sonntag, 28. Januar, zwischen 9 und 11 Uhr im Café Kloiber unterschreiben.

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SZ vom 24.01.2018 / vgr
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